Am 21. August 2008 war Marwia mit ihrem damals zweijährigen Sohn auf einem Spielplatz im Dresdner Stadtteil Johannstadt. Drei Jahre zuvor war sie gemeinsam mit ihrem Mann Ali aus Ägypten nach Dresden gezogen. Ali ist Stipendiat am renommierten Max-Planck-Institut. Auf dem Spielplatz kam es zu einem Streit zwischen Marwa und dem 27jährigen Alex W.. Dabei beschimpfte [...]
INFORIOT Am Mittwoch, den 1. Juli 2009, wurde ein junger Antifaschist wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls angeklagt.
Jena. Aufruf an alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Mahnwache der NPD am 1. Juli: Die Polizei ist zum Teil unverhältnismäßig hart mit friedlichen Demonstranten umgegangen und hat u.a. die Sitzblockade vor dem Eingang der Tiefgarage Neue Mitte ohne Ankündigung nahezu überrannt. Wer Opfer des ungerechten Durchgreifens der Polizei wurde oder dies beobachtet hat, möchten wir aufrufen sich bei der Anwältin des Aktionnetzwerkes Jena, Kristin Pietrzyk, zu melden, um eine angestrebte Sammelklage zu unterstützen. Am Besten ist es, wenn ihr eure Beobachtungen bzw. Erlebtes in einem Gedächtnisprotokoll, möglichst zeitnah zu den gestrigen Ereignissen, festhaltet.
Kontakt: www.kanzlei-elster.de
Quelle: jenapolis
F. Hans präsentiert: Wann? 03. Juli 2009, 22.00 Uhr Wo? Groove Station Dresden Was? Party mit Max K (HSL), Gustave! (Schachmatt), Corrado M. (The Moroders) Max K (HSL) treibender techno, ausgefeilter electronica und traditioneller house ganz im sinne von chicago und detroit. Wer des Meisters Inspirationsquellen anzapft, nuckelt an southern soul, funk, jazz, art bzw. progrock und nicht [...]
„Im alternativen Prenzlauer Berg, in der Schönhauser Allee tritt die ganze Realität der deutschen Gesellschaft nach 1945 offen zu Tage. Von Emanzipative & Antifaschistische Gruppe
Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.
Das Haus auf der Ecke Schönhauser Allee/Paul-Robeson-Str. wurde 1938 von einem jüdischen Eigentümer an einen Deutschen verkauft und fällt somit in einen Zeitraum (1933-45), für den jüdische Überlebende des Holocausts, ihre Rechtsnachfolger_innen oder die CJMCAG Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen können. In dieser Zeit wurden tausende jüdische Immobilien und Kunstbestände „arisiert“, d.h. sie wurden zwangsversteigert oder aber die Besitzer_innen waren gezwungen, ihre Güter von sich aus weit unter Wert zu verkaufen. Die schrittweise und konsequente Entrechtung sowie Enteignung der jüdischen Bevölkerung war die Vorstufe des industriellen Massenmordes. Mit der Verabschiedung der Nürnberger „Rassegesetzgebungen“ im Jahre 1935 führten immer neue Gesetze dazu, dass Jüdinnen und Juden ihren Besitz, ihrer Bewegungsfreiheit und Möglichkeiten Schutz zu suchen verloren. Heute lässt sich nicht ohne größeren Aufwand herausfinden, wie viele Immobilien tatsächlich enteignet wurden. Jedoch weisen öffentliche Auseinandersetzungen der letzten Jahre, etwa zwischen dem Kunsthaus ACUD in der Veteranenstraße, dem Kulturhaus Schwarzenberg in der Rosenthaler Straße und der jeweiligen jüdischen Erbengemeinsschaft darauf hin, dass das Netz von enteigneten jüdischen Immobilien im Kern von Ost-Berlin sehr engmaschig war. Auch bei sich als links-alternativ verstehenden Projekten wie dem ACUD e.V. blieben trotzige Reaktionen und zum Teil unverschämte Anmaßungen gegenüber der jüdischen Erbengemeinschaft nicht aus.“ (mehr)
Der Kreisvorsitzende der NPD-Oderland, Klaus Beier, hat für den 4. Juli in Storkow eine Demo gegen das Freundschaftsspiel des FC Energie Cottbus gegen Germania Storkow angemeldet. Die NPD stört sich an dem Motto des Spiels: „Mit Energie für Toleranz“. Sie werfen dem Storkower Verein politischen Mißbrauch vor, da sich das Anliegen des Spiels angeblich direkt [...]
Am 11.07.09 jährt sich das rechtsradikale Musikfestival „Rock fuer Deutschland“ zum sechsten mal. Unter dem diesjährigen Motto „Hier bleiben – Anpacken“ versuchen Nazis und Rassisten unterschiedlicher Strukturen ihrem lebensfeindlichen Weltbild eine Plattform zu geben und gleichzeitig den Wahlkampf der NPD finanziell zu unterstützen. Dieses Jahr sind u.a. als Redner Udo Voigt und als Hauptact „Die Lunikoff Verschwörung“ geplant. Bis zu 1000 Neonazis nutzen in den letzten Jahren die Gelegenheiten auf dem zweitgrößten Nazi-Fest, nach dem Fest der Völker, um Hass und Xenophobie zu huldigen. Gleichzeitig versuchen sie insbesondere seit den letzten Wochen mit einer sich immer weiter zuspitzenden Gewaltspirale Angst und Schrecken zu verbreiten und sich somit die passende Kulisse für ihre Selbstinszenierung zu verleihen. Ignoranz oder gar falsches Verständnis sind hier völlig fehl am Platz. Nazis können kein Dialogpartner sein. Kommt am 11.07.09 nach Gera und beteiligt euch an den Protestaktionen!
weitere Informationen unter http://kabelbruch.blogsport.de
am Donnerstag den 9. Juli veranstaltet das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit um 19 Uhr einen Vortrag mit Dr. Rolf Gössner in der Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost (Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg) Der Eintritt ist frei, Spenden erbeten.
Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging.
Azad liegt gegenwärtig verletzt im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei untersucht den Fall und war um 4 Uhr Dienstag Morgen am Tatort. Von vielen vorherigen Angriffen wurde bereits berichtet.
Die Flüchtlinge und ihre Kinder im Lager in Möhlau fühlen sich bedroht und permanent traumatisiert. Die panische Stimmung belastet ihr Leben Tag für Tag.
Die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordert die sofortige Schließung des Lagers , das vollständig isoliert ist und keinerlei Schutz für harmlose Flüchtlinge bietet.
Quelle: indymedia
weiterführende Links:
Pressemitteilung der Opferberatung Chemnitz, RAA Sachsen e.V.
In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen könnten. Für die drei angegriffenen Jugendlichen und weitere ZeugInnen, die auf die polizeiliche Unterstützung hofften, stellte sich jedoch das absolute Gegenteil heraus. Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen. Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen. Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“ Den Punks hingegen wird „Beamtenbeleidigung“ vorgeworfen. Dies scheint auch Grund genug, zwei der Jugendlichen in Handschellen ins Polizeirevier Rochlitz abzuführen, dort drei Stunden festzuhalten und weiterhin verbal zu erniedrigen. „Es liegt aus Sicht der Opferberatung eindeutig auf der Hand, dass die Polizeibeamten selbst das rechtsextreme Gedankengut der vorherigen Angreifer teilen und den Schutz des Dienstes dazu missbrauchten, dieses aggressiv gegen die Punks auszuleben. Die eingesetzten Polizeibeamten müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die aus Sicht der Opferberatung eine Suspendierung zur Folge haben müsste. Neben den gewalttätigen Einsatzkräften müssen auch die weiteren Polizeibeamten, die nicht gegen das absolute Fehlverhalten ihrer Kollegen vorgingen, zur Verantwortung gezogen werden“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V.
Am 31.12.08 wurde Dennis J. in Schönfließ bei Berlin von Zivilfahndern mit mehreren Schüssen ermordet, während er in einem Auto auf seine Freundin wartete. Der Schütze ist frei und die Beamten decken sich gegenseitig. Polizeigewalt äußert sich nicht nur in Knüppeln und Pfefferspray. Immer wieder werden Menschen von Bullen getötet ohne das sie eine Gefahr für die Beamten darstellen. Eine Strafverfolgung findet quasi nicht statt.Infos (http://de.indymedia.org/2009/07/255170.shtml) Für Dennis und alle Opfer von Polizeigewalt No Justice No Peace 11.7 | 20 Uhr | Friedhof am Hermannplatz, Karl Marx Str.4.
In Berlin finden bereits zum 7. Mal die Linken Buchtage statt. Linke Verlage und Buchautoren präsentieren neue Bücher. 40 Lesungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen, politischer Theorie und Kultur an drei Tagen. Programm (http://linkebuchtage.de/cms/_images/2009_Faltblatt_web.pdf), Infos (http://linkebuchtage.de/cms/_rubric/index.php?rubric=Startseite) Berlin | Mehringhof, Gneisenaustr. 2a | 10.-12. Juli .
Anlässlich einer geplanten „Wehrberatung“ in der Arbeitsagentur Neuss machte heute eine Gruppe Antimilitaristinnen und Antimilitaristen auf die zunehmenden Rekrutierungsversuche der Bundeswehr unter anderem in der ARGE aufmerksam. Im Folgenden dokumentieren wir den in und um die Arbeitsagentur Neuss herum verteilten Infoflyer: Es fehlt der Bundeswehr zunehmend an Nachwuchs bzw. „Kanonenfutter“. Deshalb versucht sie seit Jahren [...]
Der Sommer fängt heiß an.
Sicherlich habt ihr alle mitbekommen was für ein Spektakel am Samstag 4 Juli in Geschwand stattfinden wird...
Das Frei Netz Süd veranstaltet zum 2. mal den sogenannten "nationalen Frankentag"
Am 03. Juli 2009 um 22.00 Uhr im Mikado (OpenAir) Ungarn 2002, 75 Min., ab 14 Jahren HUKKLE – der besondere Film für Cineasten! Eine Schlange im Gras. Im Off hat jemand Schluckauf. Ein sehr alter Mann sitzt auf einer Holzbank, neben ihm eine Milchkanne. Sein Schluckauf durchdringt als einziger Ton die Sommerhitze im Dorf. In den Holzrillen emsige [...]
Der ADFC Dresden sammelt Unterschriften für einen fahrradfreundlichen und stadtverträglichen Ausbau der Königsbrücker Straße. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Infostand auf dem Elbhangfest oder dem SZ-Fahrradfest besuchen. Dort besteht die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben. Wir suchen weiterhin auch Unterstützer, die die Petition in ihren Geschäften, Hausfluren und Wohnzimmern auslegen. Die Petition kann hier [...]
Gestern wollte die NPD ihren Wahlkampfauftakt für den Landtag in Thüringen durchführen. Sichtlich geschwächt durch die Richtungsstreitigkeiten der letzten Monate haben die Kameraden nur eine Handvoll Leute auf die Beine bekommen.
In Jena wurde der Aufbruch von 300 GegendemonstrantInnen, die die Tiefgarage blockiert hatten, signifikant verzögert. In Erfurt haben ca. 80 Menschen, viele mit Migrantionshintergrund, gegen die NPD demonstriert.
Thematisch geht es bei den Nazis „back to the roots“ — nachdem der modernisierte Neofaschismus mit völkischer Kapitalismuskritik und Palästina-Soli anscheinen nicht den gewünschten Zulauf an AnhängerInnen gebracht hat, kehrt man nun zum altbekannten Rassismus zurück und demonstriert „gegen Überfremdung“.
Daß der Tag kein Erfolg für die NPD war, liegt an ihrer eigenen Schwächt, nicht an der Stärke der Gegenaktionen.
Heute geht’s weiter: Ab 11 Uhr will die NPD in der Leipziger Straße erneut demonstrieren.
Demonstration
Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel
Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben werden.Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen Ende letzten Jahres. Wir wollen die Abschiebung nicht tatenlos hinnehmen und unseren Protest dagegen auf die Straße tragen!
Die Demo kann nur ein erster Schritt sein, um die kommenden Abschiebungen zu verhindern. Kommt zur Demo und unterstützt die Flüchtlinge im Kampf gegen Abschiebungen!
Brennende Autos, Straßenschlachten, prügelnde Polizisten und Massenproteste: Deutsche Medien berichten begeistert über den Iran. Doch welchen Part spielt die Linke innerhalb der Proteste? Die Veranstaltung "Der Aufstand im Iran, die Medien, die Linke und der Imperialismus" soll Antworten auf diese Frage geben. Interview zur Revolte (http://www.jungewelt.de/2009/07-02/007.php) Es diskutieren:Rouzbeh Taheri (Iranischer Kulturverein Berlin)Mila Massafer (Internationale Liga für Menschenrechte)Rüdiger Göbel (Tageszeitung junge Welt) wirft einen kritischen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien.Veranstaltung zum Iran in Berlin: 6.7.09 | 19.30 Uhr | Kato .
Im Rahmen antinationalen Kampagne des »…ums Ganze!« Bündnis gegen das Superjubiläumsjahr 2009 präsentiert die Veranstaltungsgruppe „Automatentreff“ den Vortrag „Deutschlandwahn in der Popkultur“ von Roger Behrens. Am 7. Juli ab 19.00 Uhr im AZ-Mülheim.
Die Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg der Npd ist gestern (30.06.09) aus dem Gasthof " Goldenen Kreuz" ausgezogen.
Endlich ringt sich auch die Union dazu durch, angebliche Kriegsverräter zu rehabilitieren. Die Aufhebung spart Geld, weil Staatsanwälte keine Einzelfallprüfungen mehr durchführen müssen.
Was schon beispielsweise in der Antira-Woche Rendsburgs zur Sprache kam und immer wieder von Menschen und Gruppen in Deutschland angemahnt wird, hat jetzt endlich auch der UN-Sonderberichterstatter gegen Fremdenfeindlichkeit Githu Muigai erkannt und öffentlich gemacht. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind in Deutschland alltäglich.
Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus im Alltag zu tun. Politik und Bevölkerung müssten ein breiteres Verständnis von Rassismus entwickeln und ihn nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagte Muigai zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs. Auch institutioneller Rassismus müsse besser bekämpft werden. „Polizei, Behörden und Gerichte müssen noch einiges tun“, sagte der UN-Sonderberichterstatter.
Grünen-Sprecher und Stadtrat Stephan Kühn muss jetzt 150 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 13.Februar beim Aufmarsch der Neonazis aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer Musik spielte. Er störte damit die Versammlung „Junger Landsmannschaften Ostdeutschland“. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion „laute, jüdische Musik“ (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, [...]
Rechtsextremismus in Süddeutschland Vortragveranstaltung mit Robert Andreasch Mittwoch, 15. Juli 2009 / 19:00 Uhr // Gewerkschaftshaus Heilbronn (Saal) // Gartenstraße 64
In Nordsachsen ist es in den letzten Wochen nach Aussagen des Vereins “Vive le Courage” zu mehreren Übergriffen durch Nazis gekommen. In der Nacht auf den 13. Juni zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Vereinshauses in Mügeln und sprühten rechte Parolen. Nur einen Abend später versperrten in Oschatz 15-20 rechtsgerichtete Personen den Eingang zu einer privaten [...]
Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.
Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.
Vollständiger Artikel im FocusNur eine Woche nach dem Wiederanfahren des jahrelang stillgelegten AKWs Krümmel bei Hamburg ist das Kraftwerk schon wieder vom Netz. Am Mittwochnachmittag wurde die Turbine nach technischen Problemen abgeschaltet und die Leistung des Reaktors heruntergefahren, wie eine Sprecherin des Betreiberkonzerns Vattenfall mitteilte. Der Nuklearbereich sei nicht betroffen, sagte sie. Nach ihren Angaben hatte der Ausfall eines Trafos zu dem Problem geführt.
Die Erde ist eine Scheibe.
Schweine können fliegen.
Atomkraft ist sicher!
Der Wahlkampfauftakt der Thüringer NPD am 1. Juli in Jena war ein voller Erfolg: für den Widerstand gegen die Schweinebande. Die "Mahnwache" von 23 stolzen Deutschen entwickelte sich zu einem Spießrutenlauf zwischen 300 - 400 wütenden GegendemonstrantInnen, welche den Nazis nicht nur Parolen und Pfiffe, sondern auch Äpfel, Nutella-Gläser und allerlei andere Frühstückskomponenten vor die verblüfften Köpfe warfen.
Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.
Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Theraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.
Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoah das Existenzrecht Israels zu negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionisten entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionisten pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror sogenannter Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.
Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!
Antifaschistische Demonstration:
Sonnabend 4.7.2009 Start 13.00 Uhr
Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)
Unterstützer_innen:
venceremos.antifa.net
Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran
Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden
Antifaschistische Aktion Bautzen
Linksjugend Bautzen
Socialist Party of Iran
BAK-Schalom
Aufruf und aktuelle Informationen hier!
Kurzaufruf
Am 11.07.09 jährt sich das rechtsradikale Musikfestival „Rock fuer Deutschland“ zum sechsten mal. Unter dem diesjährigen Motto „Hier bleiben – Anpacken“ versuchen Nazis und Rassisten unterschiedlicher Strukturen ihrem lebensfeindlichen Weltbild eine Plattform zu geben und gleichzeitig den Wahlkampf der NPD finanziell zu unterstützen. Dieses Jahr sind u.a. als Redner Udo Voigt und als Hauptact „Die Lunikoff Verschwörung“ geplant. Bis zu 1000 Neonazis nutzen in den letzten Jahren die Gelegenheiten auf dem zweitgrößten Nazi-Fest, nach dem Fest der Völker, um Hass und Xenophobie zu huldigen. Gleichzeitig versuchen sie insbesondere seit den letzten Wochen mit einer sich immer weiter zuspitzenden Gewaltspirale Angst und Schrecken zu verbreiten und sich somit die passende Kulisse für ihre Selbstinszenierung zu verleihen. Ignoranz oder gar falsches Verständnis sind hier völlig fehl am Platz. Nazis können kein Dialogpartner sein. Kommt am 11.07.09 nach Gera und beteiligt euch an den Protestaktionen!
weitere Informationen unter Kabelbruch
Unter dem Motto Erinnern – Gedenken - Handeln findet am 13. September 2009 der diesjährige Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung statt. Aufgrund von Baumaßnahmen musste der Ort zum Bebelplatz in Berlin-Mitte (Straße Unter den Linden gegenüber der Humboldt Universität) verlegt werden.Tag der Mahnung 2009 am 13.9. | 13-18 Uhr | Bebelplatz.
Der Abschiebestopp der seit Jahren hier lebenden Roma und Sinti wurde durch einen Erlass des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums am 13.05.09 aufgehoben. Nun sind die in Münster lebenden Roma und Sinti akut gefährdet abgeschoben zu werden. Deshalb ruft die Roma Initative „Abschiebestopp – Bleiberecht“ auf am 03.07. um 10.00 Uhr zum Domplatz zu kommen, um von dort aus unter dem Motto „ ABSCHIEBESTOPP-BLEIBERECHT FÜR RROMA“ zu demonstrieren. Hier die Pressemitteilung der Initative:
“Anlass der Demonstration sind die aktuell in Nordrhein-Westfalen laufenden und akut drohenden Abschiebungen von Rroma in den Kosovo. Dazu gab es am 13.05.09 einen Erlass des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums, der den bisherigen Abschiebestopp für Minderheiten aus dem nun unabhängigen Kosovo aufhob.
Viele Rroma sind seit über 10 oder gar 20 Jahren in Deutschland – auch hier in Münster -, ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Wir wollen bleiben und fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle.
Unser großer Appell an Düsseldorf und Berlin: S O S
Auf der Abschlusskundgebung soll es Redebeiträge von Schülern, der Rroma Initiative Münster, der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) und der GfbV (Gesellschaft für bedrohte Völker) Münster geben, sowie einen Appell an den Oberbürgermeister der Stadt Münster, an das Innenministerium Düsseldorf und an das Bundesinnenministerium in Berlin.
Wir erwarten ca. 250-350 Teilnehmer und hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger der Stadt Münster.”
Zivilcouragiertes Engagement bestraft , NS-Verherrlichung straffrei – Bündnis „Geh Denken“ empört über das Handeln der Justiz Das Bündnis „Geh Denken“ ist empört über die Bewertung zweier sächsischer Justizentscheidungen zum Umgang mit Rechtsextremismus. Während die Staatsanwaltschaft Dresden engagierten Protest gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2009 in Dresden mit Strafe belegte, sprach das Amtsgericht Meißen fünf einschlägig bekannte Rechtsextremisten, die 2006 an einem sog. „Hess-Gedenkmarsch“ teilgenommen hatten, frei.
Erst prügeln Nazis, dann prügeln Bullen – Deutschland seine Helden… Am Freitag (26.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien [...]
>>Unser Beitrag zu dem Thema: Hier
Das Militär hat in Honduras den Präsidenten Zelaya weggeputscht. Nach seinem Beitritt zum Wirtschaftsbündnis ALBA (http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Alternative_f%C3%BCr_Amerika) und einer zaghaften Linkswende versuchen Militärs das Land vom Kurs in Richtung der Bolivarischen Revolution (http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarische_Revolution) abzubringen. Deshalb gilt unsere Solidarität all denjenigen, die sich für eine Abkehr von Krieg, Krise und Kapitalismus einsetzen. Analysen linker Autoren: André Scheer (http://www.andre-scheer.de/index.php?option=com_content&task=blogsection&id=2&Itemid=12) | ND (http://www.neues-deutschland.de/artikel/151359.honduras-praesident-steht-nicht-allein.html) | jW (http://www.jungewelt.de/2009/07-02/001.php) Kundgebung in Berlin | 3.7.09 | 13 Uhr | Botschaft Honduras (http://www.berlin.de/stadtplan/map.asp?sid=eeee7439ab5436d1655de771033db325&start.x=5&plz=&str=+Cuxhavener+Str.+14&grid=dedatlas10).
Im Juni 2007, kurz vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm (content/view/586/32/) waren linke AktivistInnen einer massiven Repressionswelle (content/view/549/32/) ausgesetzt. Gegen elf Antifas aus Norddeutschland (http://soligruppenord.blogsport.de/) und Berlin (http://soligruppe.blogsport.de/category/presse/) wurden in diesem Rahmen Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchgeführt. Gut zwei Jahre später erkennt nun auch die deutsche Justiz an, dass der Repression jegliche rechtliche Grundlage fehlte. Diese erneute Panne der Ermittlungsbehörden belegt aufs Neue die Notwendigkeit der Abschaffung des § 129a. .
Am 30. Juni wurde die Soligruppe Frankfurt darüber informiert, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellte, einen ehemaligen Aktivisten zur Zusammenarbeit bewegen wollte. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm Lücken in der Frankfurter Linken auszumachen versuchte, unternahm er nun offenbar einen zweiten Anlauf. Unter dem Vorwand, Informationen über die [...]
Am 11. Juli ist es wieder soweit: Wir laden euch ein zu einem Straßenfest in Bernau.
Das alljährliche Treffen der führenden Wirtschaftsnationen, welches zuletzt 2007 rund um Heiligendamm (http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/G8_2007_deutsch) und 2008 in Japan Gegenstand heftiger Proteste war, findet diesmal vom 8. bis 10. Juli in Italien statt. Acht Jahre nach Genua (http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001) ist und bleibt der rechtspopulistische Premier Silvio Berlusconi Gastgeber des Gipfeltreffens. Am 11. Juli organisiert das Bündnis Kontrollverlust (http://kontrollverlust.blogsport.de/) unter dem Motto „Kapitalismus überwinden – die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!“ eine Demonstration. InfosDemo | 11. Juli 2009 | 17 Uhr | Freiburg Schwabentor.
Vor acht Jahren wurde unser Genosse Carlo Giuliani (http://www.carlo-giuliani.com/) in Italien von Polizisten getötet. Der damals 23jährige hatte sich am 20. Juli 2001 an Protesten gegen den G8 Gipfel in Genua (http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001) beteiligt. Die Polizeigewalt führte zu schweren Krawallen. Festgenommene wurden zum Teil gefoltert (http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5816.html). Doch kein Polizist, nicht einmal die Mörder von Carlo mussten später in Haft, dafür jedoch 25 linke AktivistInnen (content/view/660/32/) der globalisierungskritischen Bewegung. Artikel zum Mord an Carlo (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12919/1.html) | Video-Animation (http://kanalb.org/clip.php?clipId=44)Carlo Giuliani bleibt unvergessen! .
Nach einem „antifaschistischen Festbankett“ vor dem jüngst ausgezogenen „Thor Steinar“-Laden in der Leipziger Innenstadt demonstrierten ca. 300 Menschen in den Ortsteil Lindenau, wo sich seit November 2008 die NPD in einem Haus niedergelassen hat Mit der Streckenführung wollten die Organisatoren, das Ladenschlussbündnis und das Antifaschistische Netzwerk Leipzig-West, deutlich machen, dass extrem rechte [...]
Das näxte Antifa Cafe findet am Donnerstag dem 2.7., diesmal früher nämlich bereits ab 17.00! Uhr im Alten Klinikums Park, an der Goethestraße statt, nicht im AZ, es sei denn regnet ohne Ende, dann wohl im AZ. Es wird gegrillt und es gibt auch Getränke
Bringt alle eure Freund_innen mit, sagts weiter, und was zu essen ist immer gut
Action Weeks in Teheran: Der Aufstand im Iran, die Medien, die Linke und der Imperialismus (Info-Veranstaltung) 6. Juli (Mo) | 19:30 | Kato (U-Bhf Schlesisches Tor)
Brennende Autos, wüste Straßenschlachten, prügelnde Bullenhorden und Massenproteste. Seit den Wahlen sind "Action Weeks" im Iran.
Hunderttausende protestieren gegen angebliche Wahlfälschungen und für eine "Reform" der islamischen Republik. Es gibt Tote und viele Verhaftet. Vor allem Jugendliche beteiligen sich an der Revolte. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Staatsmacht. Die deutschen Medien berichten begeistert. Was woanders als "extremistische Ausschreitungen" und "sinnlose Gewalt" abgewatscht worden wäre, gilt im Fall des Irans als "Freiheitskampf" und "gelebte Demokratie". Die Proteste passen den Propagandisten des Menschenrechtsimperialismus gut ins Konzept. Durch die Nebelbombe der bürgerlichen Presse verunsichert, tut sich die radikale Linke mit einer Analyse der Ereignisse dagegen schwer.
Die am 25. Juni gestartete Diffamierungskampagne von diversen antideutschen Gruppierungen ist nicht der erste Versuch unsere Gruppe, unser politisches Umfeld und jeglichen antiimperialistischen und sich gegen Besatzungskriege und Unterdrückung gerichteten Widerstand in NRW und der gesamten BRD zu diskreditieren.
Diese Kampagne reiht sich in eine schier unendliche Liste von Diffamierungs- und Diskreditierungsschreiben ein, welche aus Halbwahrheiten und Lügen bestehen und im Internet, dem Hauptaktionsfeld der Verfasser solcher Texte, kursieren. Auf die in diesem Text heraufbeschworenen und wissentlich falsch konstruierten Szenarien gehen wir deshalb bewusst erst gar nicht ein. Die Autoren, so auch die Unterstützer dieser Diffamierungskampagne, versuchen mit solchen verleumderischen und sich dem Rufmord bedienenden Texten, mit falsch bzw. gar nicht recherchierten Fakten/Geschehnissen Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung in Deutschland zu delegitimieren.
Wie schon in unserer Erklärung zu den antideutschen Exkursen während der antifaschistischen Demonstration vom 25.10.2008 in Bochum, erklären wir erneut, dass der Antisemitismus eine extreme Form des rassischen Chauvinismus ist und wir deshalb als antiimperialistische und internationalistische AntifaschistInnen entschiedene Feinde des selbigen sind.
Banale und haltlose Diffamierungen als „antisemitische Schläger“, „patriarchalische Macker“ oder „sexistische Schweine“ nutzt dieses Klientel für ihre Argumentation gegen jegliche antiimperialistische und klassenkämpferische Bewegung.
Was die AutorInnen dieses Pamphlets leisten, ist reinste Staatsschutzarbeit. Sie veröffentlichen einen ihrer Meinung nach repräsentativen Abriss unserer angeblichen Entwicklung und heben dabei einzelne konstruierte Schlüsselsituationen hervor. Das Pamphlet liest sich so wie der jährliche Bericht des Verfassungsschutz, welcher nicht weniger von Unwahrheiten und Umdeutungen gespickt ist. Die AutorInnen versuchen beispielhaft an einem politischen Zusammenschluss antiimperialistische und internationalistische Positionen und Ansichten zu verteufeln.
Das antideutsche Positionen weder links, noch fortschrittlich oder „emanzipatorisch“ sind, zeigt sich auch hier wieder. So wird das imperialistische Massaker im Gaza Ende 2008/Anfang 2009 in diesem Pamphlet als „militärische Konfliktlösung“ bezeichnet. Passend dazu werden (In Texten, Diskussionen und auf Demonstrationen) durchgehend die aggressivsten imperialistischen und kapitalistischen Länder (mit Ausnahme Deutschlands) abgefeiert. Auch können Wortneuschöpfungen oder falsch „gegoogelte“ Quellen diese Positionen nicht verschleiern oder verdecken.
Dieses Pamphlet mit dem die AutorInnen scheinbar die deutsche antifaschistische „Szene“ frei von antiimperialistischen Gedankengut und internationaler Solidarität durch MigrantInnen Organisationen halten möchten, zeugt wieder einmal von Diffamierung, Rufmord und Opportunismus auf aller höchstem Niveau
Wir werden unseren Eingeschlagenen internationalistischen, antiimperialistischen und antifaschistischen Weg weitergehen und uns dabei nicht von Angriffen jeglicher Art erschüttern und beeinflussen lassen!
Für konstruktive Kritik, jenseits von rassistischen Diffamierungen und imperialistischem Gedankengut sind wir natürlich immer offen.
Hoch die internationale Solidarität!
Am vergangenen Donnerstag wurde der Nazi und Anti-Antifa Fotograf Philipp G. in der Dresdner Neustadt geoutet. Laut Indymedia wurden dutzende Outing-Flyer verklebt, die auf den jungen Nazi aufmerksam machen sollten. Anlass bot die Zeugnisausgabe des ESB mediencollege Dresden in der Neustädter Schauburg, bei der er sein Abschlußzeugnis entgegen nehmen sollte. Wir möchten an dieser Stelle [...]
Mittwoch, 15. Juli 2009 / 19:00 UhrGewerkschaftshaus Heilbronn / Gartenstraße 64Robert Andreasch berichtet an diesem Abend aus seiner Arbeit und...
Am 20. Juli 2009 ab 18.30 Uhr werden die Bundeswehrrekruten und „Ehrengäste“ vom Bendlerblock am Reichspietschufer mit Bussen zum Platz der Republik gefahren. Vor dem Reichstag wollen sie dann um 19.30 Uhr mit ihrem identitätsstiftenden Gelöbnis beginnen. Damit daraus möglichst nichts wird, werden wir uns auf ihrer Route zu Fuß, auf Inline-Skates, Surfbrettern, Fahrrädern, zu [...]
Frankfurt (Oder) - Am 30. Juni wurde die Soligruppe Frankfurt darüber informiert, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellte, einen ehemaligen Aktivisten zur Zusammenarbeit bewegen wollte.
Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem “Viehmarkt” stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und die Stadt Pößneck. Neonazi Ralf [...]
Im Iran werden zur Zeit Proteste gegen das Regime mit Gewalt niedergeschlagen. Viele der Demonstrant_innen gehören der studentischen Protestbewegung an. Seit der Machtübernahme der Mullahs wurden bereits mehrere studentische Proteste brutal niedergeschlagen. Die Leute, die im Iran demonstrieren riskieren dabei ihr Leben. Über 250 Menschen wurden seit den Neuwahlen im Juni durch iranische Polizei und Regierungsmilizen getötet. Das iranische Regime ist autoritär, antisemitisch, sexistisch und muss deshalb mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden! Wir solidarisieren uns daher mit den Teilen der Protestbewegung, die sich Diktatur und religiösem Fanatismus ernsthaft widersetzen. Im folgenden der Aufruf zu einer Antifaschistischen Demonstration am 4. Juli in Dresden:
Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime
Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.
Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoa das Existenzrecht Israels zu negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionisten entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionisten pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror faschistischer Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.
Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!
Antifaschistische Demonstration
Sonnabend 4. Juli 2009 Start 13.00 Uhr
Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)
Gruppe Antifa Dresden, Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden, Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran, Antifaschistische Aktion Bautzen, Linksjugend Bautzen, Socialist Party of Iran (SPI)
Am Freitag (16.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien auch recht schnell am Ort des Geschehens. Der erste [...]
Das ehemalige sowjetische Bombodrom liegt auf 142 km2 Heide im Norden Brandenburgs, an der Grenze zu Mecklenburg. Dort plant die deutsche
Pressemitteilung – Chemnitz, 28.06.2009
Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden. Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks. Neonazis bleiben unbehelligt.
In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen.
Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl ZeugInnen des Neonazi-Angriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen könnten.
Für die drei angegriffenen Jugendlichen und weitere ZeugInnen, die auf die polizeiliche Unterstützung hofften, stellte sich jedoch das absolute Gegenteil heraus.
Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“
Den Punks hingegen wird „Beamtenbeleidigung“ vorgeworfen. Dies scheint auch Grund genug, zwei der Jugendlichen in Handschellen ins Polizeirevier Rochlitz abzuführen, dort drei Stunden festzuhalten und weiterhin verbal zu erniedrigen. „Es liegt aus Sicht der Opferberatung eindeutig auf der Hand, dass die Polizeibeamten selbst das rechtsextreme Gedankengut der vorherigen Angreifer teilen und den Schutz des Dienstes dazu missbrauchten, dieses aggressiv gegen die Punks auszuleben. Die eingesetzten Polizeibeamten müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die aus Sicht der Opferberatung eine Suspendierung zur Folge haben müsste. Neben den gewalttätigen Einsatzkräften müssen auch die weiteren Polizeibeamten, die nicht gegen das absolute Fehlverhalten ihrer Kollegen vorgingen, zur Verantwortung gezogen werden“,
Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V.
Am 20. Juli 2009 ab 18.30 Uhr werden die Bundeswehrrekruten und "Ehrengäste" vom Bendlerblock am Reichspietschufer mit Bussen zum Platz
der Republik gefahren. Vor dem Reichstag wollen sie dann um 19.30 Uhr mit ihrem identitätsstiftenden Gelöbnis beginnen.
Stoppt den Verkehr für die Bundeswehr!
Stellen wir uns quer vor die Bundeswehr!
Weitere Infos hier.
Pressemitteilung der Opferberatung Chemnitz, RAA Sachsen e.V.,09112 Chemnitz
Chemnitz, 28.06.2009 Massive polizeiliche Gewalt gegen Jugendliche, die zuvor von Neonazis angegriffen wurden. Zeugin filmt Polizeigewalt gegenüber Punks. Neonazis bleiben unbehelligt.
In den Nachmittagsstunden des Freitags, 26.06.09, werden am Markt in Rochlitz (Mittelsachsen) drei Punks von ca. 15 Neonazis zunächst beschimpft und dann angegriffen. Dabei wird einem der Punks mit voller Kraft eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erscheint am Tatort – gut, möchte man meinen. Denn die Geschädigten könnten adäquat versorgt werden, außerdem sind sowohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs als auch die Neonazis selbst noch vor Ort, so dass alle Personalien aufgenommen werden, und erste Befragungen erfolgen könnten. Für die drei angegriffenen Jugendlichen und weitere ZeugInnen, die auf die polizeiliche Unterstützung hofften, stellte sich jedoch das absolute
Gegenteil heraus. Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals
kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch.
Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen.
Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“ Den Punks hingegen wird „Beamtenbeleidigung“ vorgeworfen.
Dies scheint auch Grund genug, zwei der Jugendlichen in Handschellen ins Polizeirevier Rochlitz abzuführen, dort drei Stunden festzuhalten und weiterhin verbal zu erniedrigen. „Es liegt aus Sicht der Opferberatung eindeutig auf der Hand, dass die Polizeibeamten selbst das rechtsextreme Gedankengut der vorherigen Angreifer teilen und den Schutz des Dienstes
dazu missbrauchten, dieses aggressiv gegen die Punks auszuleben. Die eingesetzten Polizeibeamten müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, die aus Sicht der Opferberatung eine Suspendierung zur Folge haben müsste. Neben den gewalttätigen Einsatzkräften müssen auch die weiteren Polizeibeamten, die nicht gegen das absolute Fehlverhalten ihrer Kollegen vorgingen, zur Verantwortung gezogen werden“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V.
Informations- und Diskussionsveranstaltung: Opposition und Konterrevolution - Gegenwind von Rechts Mittwoch, 01.07. 19 Uhr Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstr. 54 70199 Stuttgart
...DIY Punk Scheiss, Eintritt: Spendenbasis, ab 19h Essen, ab 21h Musik (open air?) Ort: Wagenburg Tübingen, Franz. Viertel. Info: http://www.myspace.com/circlethata