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July 23, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht. Charlotte Knobloch forderte am Dienstag in Berlin: “Wir müssen die NPD verbieten, um die Umtriebe dieser braunen Banden zu verhindern”. Weiter sagte die Vorsitzende des Zentralrats der Juden: [...]
July 22, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Innenministerium will Geldquellen für Rechtsextreme aufklären
Magdeburg (ddp-lsa). Das Innenministerium will mit Hilfe eines neuen Gesetzes die finanzielle Unterstützung für Rechtsextreme besser aufklären. Der Verfassungsschutz solle Finanzströme an Extremisten unterbinden können, indem der bisherige Rechtsrahmen erweitert werde, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Dienstag in Magdeburg. So solle die Behörde künftig unter bestimmten Umständen Daten von [...]
Künstler gestaltet Gelände von früherer Synagoge um
Mit einem Kunstprojekt will Halberstadt an das Schicksal der Juden in der Stadt während der NS-Zeit erinnern. Der Künstler Olaf Wegewitz aus Huy-Neinstedt (Harzkreis) gestaltet dafür das Gelände der früheren jüdischen Synagoge um. Bis zum 70. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November will der Künstler die Grundrisse der Synagoge mit Bodenplatten nach historischem Vorbild nachzeichnen. [...]
July 21, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Turboabitur? Da kürzen wir doch mal die NS-Zeit raus?
Die Umstellung auf das Abitur nach zwölf Schuljahren (?Turboabitur?) führt zwangsläufig dazu, dass Lehrinhalte gekürzt werden müssen. In Bayern sieht der Lehrplan für 2009/10 nun ausgerechnet eine drastische Reduzierung der Schulstunden zur NS-Zeit vor. Eine Art Mini-Schlussstrich durch den bayerischen Kultusminister sozusagen? Laut Süddeutsche Zeitung sieht der neue Lehrplan für die Oberstufe nur noch insgesamt sieben [...]
13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr
Mädchen nach Überfall auf Zeltlager der Linksjugend in Hessen auf Intensivstation. Polizei bestätigt nach Festnahmen rechten Hintergrund. Organisatoren fordern Aufklärung Von Gitta Düperthal Gegen 7.45 Uhr am Sonntag morgen haben zwei schwarz-gekleidete und vermummte Gestalten das gemeinsame Sommercamp von der Linksjugend Solid und der Antifa Friedberg und Kassel am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis überfallen. Es habe einen [...]
Verdacht der Volksverhetzung und Körperverletzung
Am Nachmittag des 19.07.08 kam es an einer Bushaltestelle in Eilsleben zu einem Verdacht der Volksverhetzung. Der Tatverdächtige beschimpfte den aus dem Kosovo stammenden Geschädigten mit ausländerfeindlichen Parolen. Der Geschädigte lief daraufhin weg, wurde aber vom Tatverdächtigen verfolgt. Er fuhr ihm auf einem Fahrrad hinterher und trat im Vorbeifahren mit dem Fuß gegen den linken [...]
July 18, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Von der Arbeit vor Ort in den Garten der Begegnungen
Innerhalb des Bundesprogrammes ” Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ” überreichte Landrat Michael Ziche gestern Bescheide für vier weitere Projekte. Das Spektrum der Ideen reicht dabei von mobiler Jugendarbeit mit gezielten Ansätzen gegen Rechtsextremismus bis hin zu einem Forschungsvorhaben zum Thema diskriminierungsfreier Sprachgebrauch. Salzwedel. Etwa 105 000 Euro sind im Altmarkkreis [...]
July 17, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Brauner Ansturm ins Grüne
NPD und Freie Kameradschaften setzen immer mehr auf Öko-Themen. Eine Hochglanzzeitung verbreitet dazu die rechte Sicht der Dinge. VON ANDREAS SPEIT “Gen-Kartoffeln auf dem Acker” und “Die Ergebnisse der Bali-Klimakonferenz”: Die Umwelt & Aktiv schreibt über aktuelle Ökothemen zwischen gesunder Ernährung und artgerechter Tierhaltung. “Wir leben auch sehr umweltbewusst”, sagt Claudia Laimer, Autorin der Zeitschrift, und [...]
Urteile im Prozess um Café-Überfall
Das Landgericht Magdeburg hat im Berufungsverfahren gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme drei Beschuldigte verurteilt und einen Mann freigesprochen. Die Verurteilten hatten nach Ansicht des Gerichts ein Café in Quedlinburg überfallen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bekam der Haupttäter am Donnerstag eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung. Im ersten Verfahren war er zu zweieinhalb [...]
Urteil gegen vier Rechtsextreme erwartet
Im Berufungsverfahren gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf ein Café in Quedlinburg im Juni 2005 wird heute um 14.00 Uhr das Urteil erwartet. In ihren Plädoyers hatte die Staatsanwaltschaft Strafen zwischen eineinhalb Jahren auf Bewährung und drei Jahren Haft gefordert. Die Verteidiger wollen in dem Prozess am Landgericht Magdeburg Freisprüche erreichen. Die 25- [...]
Kriminalisierung des A.K.W. Bitterfeld
Seit vergangener Woche machen Staatsschützer und Bullen der Region Bitterfeld mobil gegen eine antifaschistische D.I.Y. Geburtstagsparty im linken Jugend- und Kulturprojekt A.K.W. (Alternatives Kulturwerk) Bitterfeld, mit dem augenscheinlichen Ziel, diese zu verhindern. Für dieses Wochenende war auf dem Gelände des A.K.W. Bitterfeld eine Geburtstagsparty von insgesamt 5 Leuten geplant, welche deshalb an mehreren Tagen eine fette [...]
BGR Magdeburg
Produktive Unruhe im Gemeinwesen
Im Sommer des letzten Jahres machte am Rande des Dorffestes in Mügeln ein Mob Jagd auf acht Inder. Unter fremdenfeindlichen Rufen belagerten bis zu 40 Personen die Pizzeria, in der sich die Betroffenen in Todesangst verschanzt hatten. Der Bielefelder Soziologe Prof. Wilhelm Heitmeyer äußerte sich Tage danach in einem Interview mit tagesschau.de zum Vorfall und zu dem zeitgleich anlaufenden Bundesprogramm “Vielfalt tut gut.”. Er warb eindringlich für eine Überwindung der Jugendfixierung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Zugleich sollte die Verfasstheit des örtlichen Gemeinwesen hinsichtlich antidemokratischer und menschenfeindlicher Einstellungspotentiale stärker in den Blick rücken. Das Interview ist unter www.npd-blog.info nachzulesen.
Wilhelm Heitmeyer, Jg. 1945, ist Professor für Soziologie und Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Er ist Leiter des Forschungsprojektes “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ? Empirische Langzeitbeobachtung menschenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung” (2002-2012).
July 16, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
?WENN OURY GEWUSST HÄTTE…”
?WENN OURY GEWUSST HÄTTE, WIE DIESER RECHTSTAAT HIER FUNKTIONIERT…? Ein Interview mit Mouctar Bah, Gründer der Initiative und Vertreter der Familie Jallohs in Deutschland Vorab: …FREISPRUCH FÜR MOUCTAR BAH…VORWURF DER BELEIDIGUNG, UNHALTBAR… Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative Oury Jalloh, sollte sich heute vor dem Amtsgericht Dessau, wegen “Beleidigung” verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, 4 Polizeibeamten als “Niggerkiller” bezeichnet zu [...]
Scheue Anhänger
Das Institut für Staatspolitik will als Scharnier zwischen extremer Rechter und nationalkonservativem Bürgertum wirken. Veranstaltungen hält es zum Schutz seiner Klientel am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die Tagung unter dem Motto »Widerstand. Lage ? Ziel ? Tat« hatte noch nicht begonnen, da rang Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) bereits um Fassung. Vor [...]
Urteil gegen mutmaßliche Rechte wird gesprochen
Magdeburg/dpa. Im Berufungsverfahren gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Überfalls auf ein Café in Quedlinburg im Juni 2005 wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. In ihren Plädoyers hatte die Staatsanwaltschaft Strafen zwischen eineinhalb Jahren auf Bewährung und drei Jahren Haft gefordert. Die Verteidiger wollen in dem Prozess am Landgericht Magdeburg Freisprüche erreichen. Die 25- bis [...]
Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate - 13 Einträge
Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: ?Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und Aufklärung bieten den besten Schutz vor [...]
July 15, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Schüler sagen Gewalt und Intoleranz den Kampf an
Als erster Schule in der Altmark ist der Beetzendorfer Sekundarschule der Titel “Schule ohne Rassismus ? Schule mit Courage” verliehen worden. 99 Prozent der Schüler und Lehrer unterzeichneten eine Selbstverpfl ichtungserklärung, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung zu wenden. Beetzendorf. Der Einsatz hat sich gelohnt. Seit Mittwoch trägt die Beetzendorfer Sekundarschule als erste in der [...]
Kreis weiter ein Brennpunkt
Merseburg/MZ. Der Saalekreis mit seiner Nähe zur Stadt Halle hat für Aktionen von Rechtsextremen große Bedeutung. Der Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine gleichbleibend hohe Zahl rechtsextremer Aktivitäten, der Bildungsverein “Miteinander” spricht sogar von einer Zunahme. Im Saalekreis spielen vor allem die Regionen Merseburg und Querfurt eine große Rolle: Es gibt dort Verbindungen zu führenden [...]
28.06.2008 Merseburg
Zwei alternative Jugendliche werden am Bahnhof von einem Rechten aus einer ca. sechsköpfigen Gruppe heraus u.a. als ?Scheiß Zeckenschweine? beschimpft. Ein 19-jähriger Alternativer wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen, kann aber gemeinsam mit seiner 17-jährigen Begleiterin auf den Bahnsteig flüchten. Der Angreifer verfolgt die Jugendlichen, bepöbelt sie weiter und stößt sie auf die Bahngleise. [...]
July 14, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Propst Sens neuer Leiter
Magdeburg (dpa). Der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt bekommt mit Propst Matthias Sens einen neuen Vorsitzenden. Der 64-Jährige aus Magdeburg werde das Ehrenamt am 1. Oktober antreten, teilte der Runde Tisch am Donnerstag in Magdeburg mit. Die Neuwahl sei nötig geworden, weil die bisherige Vorsitzende Waltraut Zachhuber ihr Amt nach fünf Jahren aufgebe. Dem [...]
Grüner Salon der Heinrich-Böll-Stiftung in Halle widmete dem Thema Rechte Gewalt
(ens) Zu einer spannenden Buchlesung mit anschließender Diskussion hatte am Montagabend die Heinrich-Böll-Stiftung in die Ökoase nach Halle (Saale) eingeladen. Die beiden Autoren Michael Kraske und Christian Werner lasen Passagen aus ihrem Buch ?? und morgen das ganze Land?. Für das Buch haben sie zahlreiche Interviews mit Opfern und Streetworkern, mit Aussteigehelfern, ausgewiesenen Experten und [...]
Harz: Wieder Ausschreitungen
Der Harz ist bekannt für seine braune Verfärbung.Es gibt Teile im Harz,wo sich MigrantenInnen und Andersdenkende am besten nie,zu keiner Tageszeit, sehen lassen sollten. Beispiele dafür sind Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg. In der letzteren Stadt kam es zu Auseinandersetzungen.Die Faschos treten immer meist organisiert,mit hoher Agressivität und oftmals auch bewaffnet auf.Diesmal aber hat sich das [...]
Linke Aktionsgruppe Bad Dürrenberg
Antifa-Spontandemo in Erfurt nach Überfall
Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Nazi-Hooligans der Vereinigung “Kategorie Erfurt” und Punks/Antifas/Alternativen sowie einem völlig abgedrehten Polizeieinsatz http://de.indymedia.org/2008/07/222003.shtml, kam es am nächsten Tag zu einer Spontademo in Erfurt. Trotz einer kurzzeitigen Mobilisierung gingen über 200 Leute auf die Straße. Es ging laut und kraftvoll durch die Erfurter Innenstadt. In Redebeiträgen wurde der zunehmende Naziterror in [...]
July 13, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Schlägerei mit Polizei am Klubhaus
Benndorf/MZ/frf. Zu einer Schlägerei zwischen Jugendlichen und Polizisten ist es in der Nacht zu Sonnabend vor dem ehemaligen Klubhaus in Benndorf gekommen. Bei der Auseinandersetzung am Rande eines Rockkonzertes wurden vier Beamte verletzt. Drei tatverdächtige junge Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren aus Klostermansfeld und Hergisdorf wurden vorläufig festgenommen, so die Polizei. Das Kulturhaus [...]
July 11, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Entscheidende Berufungsverhandlung gegen vier Rechte
Am Landgericht Magdeburg geht heute ab 9.00 Uhr ein Berufungsprozess gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf ein Café in Quedlinburg im Juni 2005 in die entscheidende Runde. Laut Landgericht sollen noch zwei Zeugen befragt werden. Anschließend sollen die Vertreter der Anklage und der Verteidigung plädieren, mit einem Urteil wird heute noch nicht gerechnet. [...]
July 10, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Erfolg für couragierten Polizisten
Magdeburg - In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt hat einer der unbequemen Beamten, die sich mit ihrer Courage viel Ärger eingehandelt haben, einen Teilerfolg errungen. Nach wochenlangem Hickhack und öffentlicher Kritik korrigierte die Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Ost nun die grob fehlerhafte Beurteilung des Polizeikommissars Christian Kappert. Wie der Tagesspiegel aus dem Umfeld des Untersuchungausschusses zur Affäre [...]
Zweieinhalb Opfer rechtsextremer Gewalt je Tag
0925 / 9. Juli 2008 Pressemitteilung von Petra Pau Rechtsextreme Gewalt: Zweieinhalb Opfer je Tag Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: “Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2008 bundesweit 1.411 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 98 Gewalttaten. Von Januar bis Mai diesen [...]
Kriminalisierung Linker Jugendarbeit in Bitterfeld
Zum wiederholten Male ist das ?Alternative Kulturwerk? Bitterfeld, kurz A.K.W., Ziel staatlicher Repression. Das seit über 11 Jahren existierende und aus einer Hausbesetzung entstandene Links-autonome Jugend- und Kulturprojekt A.K.W. sieht sich, wie schon im Jahr 2001, mit einem staatlich verordneten Tätigkeitsverbot konfrontiert. Bereits seit dem Jahr 2001 gab es neben Nutzungsuntersagungen für die Räumlichkeiten des Geländes und [...]
Tram-Schläger aus Halle vor Gericht
Ab Donnerstag müssen sich vor dem Landgericht in Halle (Saale) insgesamt vier Männer verantworten. Ihnen wird - in unterschiedlicher Tatbeteiligung - dreifache gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Am 19.02.2008 sollen zwei der Angeklagten in der Straßenbahn der Linie 95 einen schlafenden Fahrgast als “Zecke” bezeichnet und geschlagen sowie mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten haben. Am 24.02.08 sollen [...]
und morgen das ganze Land …
Über einzelne Wahlerfolge der NPD hinaus erobert eine neue Nazi-Kultur unsere Städte. Opfer rechter Gewalt und Einschüchterung leben in Angst und ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück. Michael Kraske und Christian Werner haben für ihr Buch zahlreiche Interviews geführt - mit Opfern und Streetworkern, mit Aussteigehelfern, ausgewiesenen Experten und Verfassungsschützern. Aufgrund dieser Exklusivinformationen bleiben sie [...]
Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit
Der Runde Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt bekommt mit Propst Matthias Sens einen neuen Vorsitzenden. Der 64-Jährige aus Magdeburg werde das Ehrenamt am 1. Oktober antreten, teilte der Runde Tisch am Donnerstag in Magdeburg mit. Die Neuwahl sei nötig geworden, weil die bisherige Vorsitzende Waltraut Zachhuber ihr Amt nach fünf Jahren aufgebe. Dem seit 1993 [...]
July 08, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Prozess um Überfall auf Geburtstagsfeier wird fortgesetzt
Am Amtsgericht Burg wird heute (Dienstag/09.00) der Prozess um den möglicherweise politisch motivierten Überfall auf eine Geburtstagsfeier in Gerwisch (Jerichower Land) fortgesetzt. Plädoyers und Urteil werden nach Angaben des Landgerichts Stendal erst im Oktober erwartet. In dem Prozess müssen sich fünf mutmaßliche Rechtsextreme wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten, weil sie im Oktober 2006 gemeinsam [...]
July 07, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Revision im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim eingelegt
Halle (ddp-lsa). Nach dem Prozess zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen haben Staatsanwaltschaft und zwei der verurteilten Männer gegen das Urteil Revision eingelegt. Die richterliche Entscheidung solle nun vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig überprüft werden, teilte Wolfgang Ehm vom Landgericht Halle am Montag auf ddp-Anfrage mit. Vor einer Woche hatte [...]
Kinder mit dunkler Hautfarbe in Magdeburg angegriffen
Zwei Kinder mit dunkler Hautfarbe sind in Magdeburg von einer jungen Frau mit einer Bierflasche beworfen worden. Die Frau habe die spielenden Fünfjährigen gestern Abend aber verfehlt, teilte die Polizei in Magdeburg heute mit. Als die beiden Kinder Schutz bei den Eltern suchten, wurden sie von mehreren Jugendlichen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschimpft. Bevor die Polizei [...]
Justizministerium unterstützt «Bibliothek verbrannter Bücher»
Magdeburg (ddp-lsa). Das Justizministerium und die Landeszentrale für politische Bildung wollen 75 Jahre nach den Bücherverbrennungen in Deutschland Schulen mit damals zerstörten Werken ausstatten. 80 Schulen im Land werden in den kommenden Tagen Pakete aus der «Bibliothek verbrannter Bücher» erhalten, kündigte das Justizministerium am Montag in Magdeburg an. Kinder und [...]
July 06, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Reil-Schule Halle ohne Rassismus
Am 7. September vergangenen Jahres hatte sich die Sekundarschule ?Johann Christian Reil? in der Ernst-Schneller-Straße in Halle (Saale) um den Titel “Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage”. Nun ist es soweit. Die Schule kann als erste Sekundarschule der Saalestadt den Titel tragen. Mehr als 86 % der rund 480 Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Angestellten [...]
Rechte Musik sichergestellt
In Magdeburg hat die Polizei rechte Musik sichergestellt. Wie die Ermittler heute mitteilten, hatten Zeugen die Musik gestern aus einem Haus wahrgenommen. Die Wohnung wurde daraufhin durchsucht und ein Tonträger beschlagnahmt. Gegen einen 40-Jährigen, der sich in der Wohnung aufhielt, ermittelt nun der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Quelle: MDR
July 04, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
?Schutz der Menschenwürde verbessert?
Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat es als großen Erfolg bezeichnet, dass sich der Bundesrat auf Antrag aller neuen Länder für eine stärkere Bestrafung extremistischer Straftaten ausgesprochen hat. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch soll erreicht werden, dass menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe oder Ziele einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalt und [...]
Jüdischer Friedhof in Dessau mit antisemitischen Parolen beschmiert
Unbekannte haben eine Mauer des Jüdischen Friedhofs in Dessau-Roßlau mit antisemitischen Parolen beschmiert. Die Tat ereignete sich bereits in der Nacht zum Mittwoch, die Polizei informierte darüber jedoch erst am Freitag auf Nachfrage. In der selben Nacht wurden außerdem ausländerfeindliche Sprüche und Symbole verfassungswidriger Organisationen an asiatische Geschäfte in Dessau- Roßlau geschmiert. Die Jüdische Gemeinde [...]
Tod von Asylbewerber: Kein Prozess-Ende in Sicht
Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist vorerst kein Ende in Sicht. Das Landgericht Dessau-Roßlau beraumte heute weitere elf Verhandlungstage bis zum 15. Oktober an. Ursprünglich war ein Urteil für Anfang September erwartet worden. Das Gericht gab ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Es soll Aufschluss geben über das [...]
Frau in Straßenbahn angegriffen - Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Eine 35-jährige Frau aus Bosnien ist am Donnerstagabend in einer Straßenbahn in Magdeburg angegriffen und mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt worden. Eine 36-jährige Deutsche schlug und trat die Mutter, die mit ihren vier Kindern in der Bahn unterwegs war. Wie die Polizei heute mitteilte, gingen mehrere Zeugen dazwischen. Gegen die 36-Jährige wird nun wegen Volksverhetzung und [...]
Ergänzendes Gutachten im Prozess um Tod von Asylbewerber erwartet
Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle wird heute 09.00 Uhr am Landgericht Dessau-Roßlau erneut ein Sachverständiger befragt. Sein bisheriges Gutachten war vom Gericht als unzureichend kritisiert und er mit weiteren Untersuchungen beauftragt worden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau der Brand ausgebrochen ist und ob der [...]
July 03, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität im Bundesrat
Schwerin/Berlin/MVregio Der Bundesrat entscheidet am Freitag über eine Gesetzesinitiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität. Der Entwurf ziele darauf ab, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten künftig konsequenter zu bestrafen, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Eine Zustimmung der Länderkammer wäre ein richtiges und deutliches Signal im Kampf gegen [...]
Sachbeschädigungen mit politisch motiviertem Hintergrund
Durch bisher unbekannte Täter wurden in der Nacht zum 02.07.2008 an der Hauswand einer Verkaufsstelle in der Kornhausstraße in Dessau - Roßlau Schriftzüge mit ausländerfeindlichen Inhalten sowie Symbole verfassungswidriger Organisationen angebracht. Weitere Symbolik wurde auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite an einem Wohnhaus festgestellt. Der polizeiliche Staatsschutz des Polizeireviers Dessau-Roßlau hat zwischenzeitlich die Ermittlungen wegen Verwenden von Kennzeichen [...]
Urteil im Neonazi-Prozeß bestätigt
Im Berufungsprozeß gegen einen mutmaßlichen Neonazi aus Bitterfeld ist am Landgericht Dessau das Strafmaß der ersten Instanz bestätigt worden. Vom Amtsgericht Bitterfeld war der 28jährige zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte ist bekennender Rechtsextremer und war zuletzt häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Aktuell stehen 14 Straftaten zu Buche. Quelle: MDR
Studenten für Illegalisierte
“Sans Papiers”, ohne Papiere, nennt man Menschen, die vor Bürgerkrieg und Gewalt, politischer Verfolgung, Natur- und Hungerkatastrophen, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflohen sind und nun ihr Glück in den Industriestaaten Europas, Australiens oder Amerikas suchen. Allein in Deutschland vermutet man mehr als eine Million Menschen, die ohne Papiere heimlich unter uns leben. Diesen [...]
Kommunales Netzwerk gegen Rechts und Projektinitiative Reformationsdekade
Zerbst. Das Kommunale Netzwerk gegen Rechts in Zerbst und die Kirchengemeinden der Stadt wollen ihre Anstrengungen bündeln, um das Ansehen der Stadt Zerbst als weltoffen, tolerant und demokratisch noch besser nach außen zu tragen. Genutzt werden soll dazu die Reformationsdekade, die auf den 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017 ausgerichtet ist. Darauf verständigten sich [...]
Prozess gegen Neonazi
Der Berufungsprozeß gegen einen mutmaßlichen Neonazi aus Bitterfeld wird heute am Landgericht Dessau weiter verhandelt. Beobachter rechnen damit, dass bereits heute das Urteil gesprochen wird. Der 28jährige Angeklagte ist bekennender Rechtsextremer und war zuletzt häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Aktuell stehen 14 Straftaten zu Buche. Prozeßbeobachter rechnen damit, dass es auch im Berufungsverfahren [...]
July 02, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Razzia gegen Rechtsextremisten in Halberstadt und Niedersachsen
Halberstadt (ddp-lsa). Bei einem Schlag gegen die rechtsextremistische Szene haben Polizeibeamte in Halberstadt und Seesen (Niedersachsen) umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Bei den Durchsuchungen von mehreren Wohnungen und Ladengeschäften fanden die Ermittler diverse verbotene Tonträger, verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen. Hintergrund der am Dienstag durchgeführten Aktion ist [...]
Landtagspräsident und Innenminister bei Asylbewerbern
Halberstadt (ddp-lsa). Trotz drastisch gesunkener Asylbewerberzahlen und besserer Unterbringungsmöglichkeiten bleibt die Asyl-Thematik in Sachsen-Anhalt ein Thema. Es werde weiter sehr emotional diskutiert, sagte Landtagspräsident Dieter Steinecke am Mittwoch bei einem Besuch in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Während von 1994 bis 2001 jährlich etwa 5000 Ausländer in der [...]
Tätlichen Auseinandersetzung in Grabow
Am frühen Morgen des 29.06.08 kam es auf dem Rosenfest in Grabow zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Der Grund der Auseinandersetzung ist bislang nicht bekannt. Bei der Schlägerei wurden insgesamt fünf Personen im Alter von 23 bis 35 Jahren verletzt. Die Geschädigten wurden vor Ort ambulant behandelt. Im Rahmen der Beweissicherung konnten die [...]
Kitas ohne Rassismus in Halle
Die Heidehof Stiftung aus Stuttgart fördert in Halle (Saale) das Modellprojekt ?Hand in Hand. Kita ohne Rassismus?. Das bundesweit einzigartige Projekt hat zum Ziel Bildungsangebote und -formate, wie Fortbildungen von ErzieherInnen, Informationsveranstaltungen sowie Methodenvermittlung für die Arbeit mit Kindern und die Elternarbeit zu den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entwickeln und anzubieten. Die zentralen Fragen [...]
July 01, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Grüne kritisieren Kreis-Mitgliedschaft in Gentechnik-Lobbyverein
Sachsen-Anhalts Grüne haben die Mitgliedschaft der Landkreise Harz, Börde und Salzland im Gentechnik- Lobbyverein «Innoplanta» kritisiert. Wenn ein Landkreis einem Verein angehöre, der privatwirtschaftliche Interessen vertrete, sei das problematisch, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Undine Kurth am Dienstag in Magdeburg. Die Bürger könnten dann nicht darauf vertrauen, dass Behörden Entscheidungen - etwa zur Gentechnik - unparteiisch fällten. [...]
Mehrheit der Länder für härtere Strafen gegen rechte Schläger
Nach anfangs verbreiteter Skepsis zeichnet sich bei den Ländern eine Mehrheit für einen Vorstoß Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur härteren Bestrafung rechtsextremer Schläger ab. Er rechne bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat mit breiter Zustimmung, sagte Sachsen-Anhalts Staatskanzleiminister Rainer Robra (CDU) am Dienstag in Magdeburg. In den vergangenen Monaten hätten die Länder den Gesetzentwurf abgestimmt [...]
Kriegsverbrecher Heim weiter auf der Flucht
Das Landgericht Baden-Baden hat die Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums an der Fahndung nach dem mutmaßlichen österreichischen NS-Kriegsverbrecher Aribert Heim als ?verleumderisch? zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien ?aus dem Zusammenhang gerissen und völlig falsch dargestellt?, sagte Sprecher Heinz Heister am 30. Juni 2008 der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Leiter des Wiesenthal-Büros in Jerusalem, Efraim Zuroff, hatte dem zuständigen [...]
Kritik an Integration von Ausländern
Der geringe Ausländeranteil trägt nach Ansicht der Bundesregierung zum Fremdenhass in Sachsen-Anhalt bei. Die Integrationsbeauftragte Böhmer sagte bei einem Besuch in Magdeburg, wo es geringe Erfahrungen mit Ausländern gebe, wüchsen Vorurteile schneller. Sachsen-Anhalt hat mit 1,9 Prozent bundesweit den geringsten Anteil an Ausländern. Sie werden aber besonders häufig Opfer von Straftaten. Quelle: MDR
25 Polizisten bei Randale nach dem EM-Endspiel verletzt, 60 Festnahmen
Magdeburg / Burg. Zehntausende Fußballfans in Sachsen-Anhalt haben am Sonntagabend auf Straßen und Plätzen friedlich das Endspiel um die Fußball-Europameisterschaft verfolgt. Nach der 0 : 1-Niederlage der deutschen Mannschaft gegen Spanien kam es in Magdeburg, Burg und Halle zu Ausschreitungen. 25 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei nahm 60 Gewalttäter fest. Als Gründe für die Ausschreitungen nannte [...]
June 30, 2008
Politische Sachsen-Anhalt Infos
Verurteilte nach Brandanschlag vorerst frei
Für einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen sind gegen drei Männer Haftstrafen verhängt worden. Das Landgericht Halle verurteilte sie wegen versuchten Mordes und Brandstiftung. Die Männer sollen dafür zwischen fünf Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten im Gefängnis büßen. Bis zum Haftantritt dürfen sie aber zu Hause bleiben. Eine mitangeklagte [...]
Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe
Hoher Besuch in Gardelegen: Der amerikanische Diplomat Mark L. Wenig hat die Mahn- und Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe besichtigt. Mit dem Besuch löste der US Konsul ein Versprechen gegenüber Bürgermeister Konrad Fuchs ein. Dass Wenig dabei ein interessantes Gespräch mit einem Zeitzeugen führen konnte, war allerdings Zufall. Gardelegen. Mark Wenig hatte es versprochen. Der Konsul für öffentliche [...]
Haftstrafen im Prozess um Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Halle (ddp-lsa). Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle am Montag Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für [...]