Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Ladenschluss-Bündnis auf der Global Space Odyssey!

Variety makes happy ? so das Motto der “Global Space Odyssey” (GSO) 2008, die am 26.7.2008 in Leipzig stattfindet. Hunderte Menschen, die für einen alternativen, freien Kulturbegriff und Gesellschaftsentwurf stehen, werde an diesem Samstag vom Connewitzer Kreuz über die Innenstadt in den Osten Leipzigs ziehen. In diesem Jahr steht das Thema Kultur(politik) im Mittelpunkt [...]

by Schlussverkauf at July 24, 2008 07:07 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Aus Mangel an Beweisen

Mr. "Genetischer Dreck seid ihr" freigesprochen

Nachdem am letzten Donnerstag Istvan Repaczki mit seinem lustigen Volkskörper zu seinem Prozess wegen Beleidigung am Amtsgericht erschien, funktionierte die vielbeschworene "nationale Solidarität" heute auf ganz andere Art: die solidarischen Nationalisten blieben daheim, ebenso wie Istvan.

Ganz umsonst warteten Antifas auf ihren special guest und team green auf Arbeit.   

Einzig im Gerichtssaal selbst gab es mehr oder minder witzige Lach- und Sachgeschichten. Der zum heutigen Termin geladene Beamte, der nach dem Überfall auf das AJZ Bunte Platte vom 5. Mai letzten Jahres die Nazis Repaczki, Hardt und Nowotny in der Nähe des Tatorts aufgriff, konnte die Identifizierung Istvans anhand seiner Oberbekleidung nicht eindeutig bestätigen. Während die Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung nach §185 StGB sowie 80 Tagessätzen zu 10Euro plädierte und der Rechtsanwalt Hohenstädter als Vertreter Istvans Freispruch beantragte, urteilte die Richterin zu Gunsten des Angeklagten und sprach ihn aus Mangel an Beweisen frei. RA Hohenstädter unterstellte der Geschädigten, dass sie nur Anzeige gegen seinen Mandanten gestellt hätte, um politisch gegen ihn vorzugehen.

Nur für Klatsch und Tratsch:

Vom Jugendamt gab es noch einen kleinen biografischen Ausflug in Istvans bisheriges Leben. Das gebeutelte Kind wurde 1988 geboren, seine Eltern sind geschieden. Er lebt bei seiner Mutter und hat immer noch gute Kontakte zum Vater und dessen Familie nach Ungarn. Aufgewachsen ist er in Grünau, Lindenau und Reudnitz. Seinen Realschulabschluss hat er an der Helmholtzschule (Lindenau) 2005 gemacht. Danach folgte ein Berufsgrundbildungsjahr an der Gutenbergschule und eine überbetriebliche Ausbildung als Lagerist. Den Abschluss schaffte er im zweiten Anlauf im Dezember 2007. Seine Hobbies: Fahrradfahren, Fußball, Reisen, Lesen, gelegentlicher Kampfsport, besonderes Interesse an Geschichte (hört hört...). Er ordne sich selbst der rechten Szene zu und sei momentan arbeitslos. 

Die Analyse des Jugendamts und die Beschränkung darauf, dass er sich der rechten Szene zuordnet, mag wohlwollend gemeint sein. Für einen 20jährigen, der sich als Führungskader der sogenannten "Freien Kräfte Leipzig" zeichnet, nachgewiesenermaßen an diversen gewalttäigen Überfällen auf Andersdenkende beteiligt war und überengagiert ein autoritäres, rassistisches, antisemitisches und gewaltverherrlichendes Weltbild propagiert bzw. handgreiflich verstärkt, ist das nicht mehr nur beschönigend, sondern fahrlässige Ignoranz.

by kenny15 at July 23, 2008 11:37 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Verhandlung am Amtsgericht Leipzig gegen Herrn Repaczki

Mittwoch 11Uhr - Verhandlung wird fortgesetzt

 Am Mittwoch, 23.07.08, wird die Verhandlung gegen den Vorzeige-Arier Istvan Repaczki, oder wie ihn Frank Döring (LVZ) nennt: den schmalen Rechtsextremisten, am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße fortgesetzt. Da er am letzten Donnerstag sich nicht so recht allein in den Leipziger Süden traute, ist auch diesmal davon auszugehen, dass er seinen Volkskörper als Anhang einpackt und somit erneut diverse Leipziger Nazis an Orten rumstrauchen, an denen sie absolut gar nichts verloren haben! Die Verhandlung beginnt um 11:00.

 Dass der Herr Repaczki nicht allein am Start sein wird, und uns alle mit einem lustigen Tag versorgt, belegt zumindest die Mobilisierung auf den Seiten des "Freien Netzes Leipzig"...

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++PRESSEINFORMATION++
++22.7.08++
Regional - Lokales
zur sofortigen Vorlage bei der zuständigen Redaktion

Leipzig: Naziaufmarsch in Südvorstadt erwartet


Am morgigen Mittwoch findet um 11 Uhr am Leipziger Amtsgericht die
Fortsetzung einer Verhandlung gegen Istvan Repaczki, Kader der "Freien
Kräfte Leipzig" (FKL) statt.

Da die "FKL" den Termin mittlerweile auch auf ihrer Website öffentlich
bewerben, geht die Antifa-Recherche-Gruppe Leipzig aller bisherigen
Erfahrung nach davon aus, dass Repaczkis "Kameraden" eine Unterstützung
von deutlich mehr als 50 Nazis mobilisiert haben. Es ist auch
anzunehmen, dass sie versuchen werden, einen Aufmarsch durch den
Stadtteil durchzuführen, sei es auf dem Weg zum oder vom Gericht.

Bereits am ersten Verhandlungstag waren ca. 40 Schläger der "FKL" im und
vor dem Amtgericht präsent und hatten sich auf körperliche
Auseinandersetzungen vorbereitet. Mit Unterstützung von Vertretern eines
Leipziger Motorrad-Clubs bedrohten sie Passant/innen, die sie für Linke
hielten, und warfen später Steine und Flaschen.

Repaczki muss sich wegen Beleidigung verantworten. Bei dem betreffenden
Vorfall war er bei einem der etlichen Nazi-Angriffe auf das Grünauer
Jugendzentrum "Bunte Platte" anwesend und hatte unter anderem eines der
Opfer als "genetischen Dreck" bezeichnet. Die Verhandlung am Mittwoch
wurde zur Anhörung eines noch ausstehenden Zeugen angesetzt.


Arne Lukacs
Antifa-Recherche-Gruppe Leipzig

by kenny15 at July 22, 2008 12:41 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Überfälle in Rochlitz (Kreis Mittweida)

Nazis versuchen "Alte Schmiede" in Rochlitz abzubrennen und überfallen kurz darauf linke Wohngemeinschaft

Am Donnerstagabend wurden in Rochlitz zwei Brandsätze auf das Dach des Jugendclubs "Alte Schmiede" geworfen. Ein Abbrennen des alternativen Treffpunkts konnte von anwesenden Besucher_innen mit Feuerlöschern verhindert werden. Vielleicht aus Frust über den misslungenen Anschlag wurde kurz danach eine Wohngemeinschaft überfallen, eine Person wurde dabei verletzt. Die Angreifer konnten durch Anwesende zurückgedrängt werden.

Kurze Zeit später nahm die Polizei an einer Tankstelle sieben Personen (17 bis 24 Jahre alt) aus der lokalen Nazi-Szene fest. Dabei wurde eine Schreckschusspistole sichergestellt. Die Staatsschutzabteilung der PD Chemnitz sowie die Soko Rechtsextremismus nahmen die Ermittlungen auf.

Pressemeldungen:

Freie Presse

LVZ

by kenny15 at July 19, 2008 10:35 AM

Nach fremdenfeindlichen Angriffen in Dresden zur Fußball EM

 Festnahme von zwei Türstehern in Dresden

Laut diversen Pressemeldungen (Sächsische Zeitung, LVZ) wurden in Folge der konzertierten Angriffe auf drei Imbisse in Dresden nach dem EM-Spiel Türkei - Deutschland zwei Personen festgenommen. Beide sind Angestellte einer Sicherheitsfirma, die auch bei Dynamo Dresden für "Ordnung" sorgt. Einer der beiden wurden durch rund ein Dutzend Cops mit gezogenen Dienstwaffen festgenommen, ist wegen mehrerer Gewaltdelikte vorbestraft und wird der Nazi-Szene zugeordnet (Lustigerweise hat er, Willy K., dort, wo er ab und an arbeitet, Stadionverbot).

Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von 30 bis 60 Personen aus, die konzertiert fremdenfeindliche Unruhen auslösen wollten. Meldungen, wonach bis zu 70 Ermittlungsverfahren laufen würden, wurden durch die Polizei dementiert, es wurden allerdings immerhin 92 Personalien nach den Angriffen aufgenommen.

by kenny15 at July 19, 2008 10:08 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Verhandlung am Amtsgericht Leipzig gegen Istvan Repaczki (17.07.08)

"Genetischer Dreck, sowas wie Euch hätte man früher ins KZ gesteckt."

Der lokale Vorzeige-Arier Istvan Repaczki steht derzeit als Angeklagter vor dem Amtgericht Leipzig. Bei einem Überfall auf das AJZ Bunte Platte in Leipzig Grünau im vergangenen Jahr soll er eine junge Frau mit den Worten "Genetischer Dreck" und "Sowas wie Euch hätte man früher ins KZ gesteckt" beschimpft haben. Die Verhandlung wurde nach gut zwei Stunden vertagt, da ein Zeuge fehlte.

Repaczki traute sich jedoch nicht allein in die Südvorstadt, sondern nahm lieber gleich seinen gesamten verfügbaren Volkskörper, bestehend aus Lok-Hools (lt. indymedia Blue Caps und Red Devils) und FKL'ern mit. Natürlich haben auch hier die Herren Fischer, Weithase und Naumann nicht gefehlt. Ca. 30 bis 40 Nazis waren insgesamt am Start und bekamen einen herzlichen Willkommensgruß durch diverse Antifas. Nach beidseitigen Wurfübungen mit Flaschen, Gemüse und Steinen sowie diversem Pfeffernebel schritt team green ein und beide Gruppen entfernten sich. Die Nasen fuhren später mit der Linie 60 in Richtung Reudnitz ab.

Auf der Leipziger Seite des Freien Netzes feiern sich die Nasen für "... Selbstschutz und Kameradenhilfe".

Nun ja, die Verhandlung wird fortgesetzt...

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UPDATE:

Die Verhandlung wird am nächsten Mittwoch, den 23. Juli fortgesetzt! ;o)

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Pressemeldungen:

Polizeibericht 17.07.08

LVZ 18.07.08

by kenny15 at July 18, 2008 06:21 PM

Veranstaltungshinweis Ladenschlussbündnis 21.07.08 - 19Uhr

Einladung zum gemeinsamen Aktionstag

 

by kenny15 at July 18, 2008 06:20 PM

Jüdische Allgemeine 17. Juli 08 (Nr. 29/08)

Belästigung in Leipzig

In Leipzig ist es am Wochenende zu rechtsextremen Zwischenfällen gekommen. Am Sonntagmorgen rief den Angaben zufolge ein 20-jähriger in der Innenstadt "Sieg Heil" und zeigte dabei den Hitlergruß. Am Samstag hatten zwei Männer und zwei Frauen im Stadtteil Reudnitz versucht, Autos anzuhalten und dabei ebenfalls "Sieg Heil" gerufen. Es werde gegen fünf Verdächtige ermittelt, teilte die Polizei mit. dpa

by kenny15 at July 18, 2008 01:57 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Polizeibericht PD Leipzig 15.07.08

Am Montagabend, gegen 21.00 Uhr, entlud eine deutsche Familie (Vater:
50, Mutter: 47, Kinder: w/14; m/9) vietnamesischer Herkunft ihre
Einkäufe aus dem Auto und trug die Lebensmittel in das Wohnhaus an der
Georg-Schumann-Straße. Zufällig kamen in diesem Moment zwei Angetrunkene
(19/26) mit einem Hund vorbeigelaufen. Diese folgten dem Familienvater
in den Hausflur. Hier verlangten sie nach Bier und beschimpften die
Anwesenden mit Begriffen wie "Fidschi". Der 50-jährige Familienvater
drängte die beiden Männer nunmehr auf die Straße. Hierbei schnappte der
Hund nach ihm und verursachte eine Bisswunde an der Hüfte. Der
50-Jährige musste anschließend ambulant behandelt werden. Parallel
schlug der 26-Jährige auf den Kopf und gegen den Rücken der Mutter. Die
laute und handfeste Auseinandersetzung alarmierte den 21-jährigen Sohn
der Familie. Er hielt sich zuvor in der Wohnung der Familie auf und lief
dann nach unten. Mittlerweile hatte sich die Auseinandersetzung auf die
Straße verlagert, wo der 21-Jährige seinem Vater half. Jetzt forderte
der 26-Jährige den Hund explizit zum Beißen auf. Prompt schnappte dieser
nach dem Sohn und fügte ihm Bisswunden am Bauch und am rechten
Oberschenkel zu. Auch er bedurfte hernach ambulanter Versorgung. Die
beiden Kinder (9/14) wurden nicht angegriffen.

Als kurze Zeit später Polizeibeamte eintrafen, hatten sich die beiden
Angetrunkenen bereits entfernt. Sie konnten aber noch in der Nähe
gestellt werden. Bei ihnen ergab ein Vortest eine nicht unerhebliche
Alkoholbeeinflussung von jeweils über 2,00 Promille Atemalkohol.
Während der Verbringung zum Streifenwagen rief der 26-Jährige "Sieg
Heil" und bezeichnete die Beamten als "Arschlöcher" und "Nazis". Das die
Kombination des Ausrufs und der letztgenannten Beleidigung eigentlich
keinen Sinn ergab, scheint ihm entgangen zu sein. Bis zur Vernehmung am
heutigen Vormittag verblieben beide Täter im Zentralen Polizeigewahrsam.

Die geringe Tatbeteiligung des 19-Jährigen -- bis auf einen Stoß gegen
die 47-jährige Mutter hielt er sich aus dem körperlichen Angriff heraus
-- bedingte, dass er nach der Beschuldigtenvernehmung wieder auf freien
Fuß gesetzt wurde. Gegen seinen älterer Kumpan beantragte die
Staatsanwaltschaft hingegen Haftbefehl. (Vo/Loe)

Quelle: Polizei Leipzig

by kenny15 at July 15, 2008 11:53 PM

Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Einladung zum gemeinsamen Aktionstag

Das Bündnis Ladenschluss lädt zu einem gemeinsamen Aktionstag für grenzenlose Entfaltungsmöglichkeiten _ ohne Nazis, rechten Lifestyle, Rassismus und Antisemitismus am 28. August 2008 in der Leipziger Innenstadt ein. Am selbigen Tag fällt das Urteil im Prozess um die Ladenkette “Tonsberg” in der Richard-Wagner-Straße vor dem Landgericht Leipzig. Nachdem bereits am 3. Juli keine Einigung bzw. kein [...]

by Schlussverkauf at July 13, 2008 06:18 AM

Junge Mode im Flecktarn

In Leipzig verhandelt das Landgericht die Räumungsklage gegen eine Filiale der Firma Mediatex. Diese stellt die Bekleidungs­marke »Thor Steinar« her, die bei Rechtsextremen sehr beliebt ist. Uwe Meusel, der Geschäftsführer der Firma, möchte sich in der Öffentlichkeit jedoch als unpolitischen Geschäftsmann darstellen. (jungle world) von Arthur Leone, jungle world 28 vom 10.7.2008 Schon vor dem [...]

by Schlussverkauf at July 13, 2008 06:15 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Jungle World Nr. 28, 10. Juli 2008

Junge Mode in Flecktarn

 In Leipzig verhandelt das Landgericht die Räumungsklage gegen eine Filiale der Firma Mediatex. Diese stellt die Bekleidungs­marke »Thor Steinar« her, die bei Rechtsextremen sehr beliebt ist. Uwe Meusel, der Geschäftsführer der Firma, möchte sich in der Öffentlichkeit jedoch als unpolitischen Geschäftsmann darstellen.

 

by kenny15 at July 12, 2008 08:05 AM

Antifaschistische Aktion Karl-Marx-Stadt

?Der Kampf gegen Rechts ist getan - aus Freizeit schauen wir jetzt mal, was bei den Linken los ist? dein Staatsschutz

Mit der Prozesseröffnung am 10.04.2008 und dem damit einhergehenden Ende der “Ermittlungen” gegen die mittelsächsische Kameradschaft “Sturm 34″ scheint es so, dass die Abteilung des Chemnitzer Staatsschutzes sehr viel Kapazitäten übrig hat. Ganz im Sinne des totalitaristischen Weltbildes dieses Staatsorgans wird sich nun erstmal dem anderen “Extrem” zugewandt.

Nach dem der Sächsische Staatsschutz sein ganzes Können in Sachen Beihilfe zu Straftaten, unterlassene Hilfeleistung, Mitwissen an der Vorbereitung von Körperverletzungen etc. zur Schau gestellt hat, haben die allseits geliebten Schützer_innen von Demokratie, Freiheit und Recht(s?) scheinbar wieder soviel Freizeit, sich wichtigeren Dingen anzunehmen - dem Kampf gegen die “Gefahren von Links”.

Zur Zeit kommt es zu einer Flut von Vorladungen des polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen im Großraum Chemnitz und Sachsen (z.B. Antinazidemos am 05.03.2008 bzw. 30.05.2008). Die Begründungen für diese Vorladungen reichen von schweren Straftaten bis hin zu lächerlichsten Lapalien. Wenn ihr Post von der entsprechenden Behörde bekommen haben solltet, würde wir euch bitten, euch bei uns zumelden, damit wir einen besseren Überblick über die derzeitigen Abläufe bekommen und um gegebenenfalls beratend zur Seite zu stehen. Leider mussten wir erschreckend feststellen, dass vielen Betroffenen entscheidende Informationen in Bezug auf staatliche Repressionsorgane fehlen und es so zu drastischem Fehlverhalten gegenüber diesen Ermittlungsbehörden kommt.

Wir wollen hier nochmals auf einige “Basics” hinweisen.

Wie reagiere ich auf eine polizeiliche Vorladung?
Wenn ihr eine Vorladung bekommt müsst ihr dort NICHT hingehen. Ein Nichterscheinen wird automatisch als Aussageverweigerung gewertet (Dies steht schon in der Vorladung!). Ihr habt jederzeit das uneingeschränkte Recht zur Aussageverweigerung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft! Dieses Recht in Anspruch zu nehmen, kann unter KEINEN Umständen gegen euch verwendet werden. Vor Gericht, das ist die Ebene, die euch wirklich interessieren sollte, kann euch Aussageverweigerung weder als Schuldeingeständnis noch als Begründung irgendeines Verdachts ausgelegt werden! Wenn ihr zu einem Vorladungstermin nicht erscheint so muss dies NICHT begründet werden, ihr geht aber der Gefahr aus dem Weg, euch oder eure Mitstreiter_innen zu belasten.
Es gibt KEINEN nachvollziehbaren Grund, von diesen Rechten keinen Gebrauch zu machen.
Eine Vorladung ist ein offensichtliches Anzeichen dafür, dass gegen dich oder deine Mitstreiter_innen ermittelt wird und das Wörtchen GEGEN ist nicht zufällig in diesem Satz! Es gibt bisher keinen bekannten Fall, in dem Ermittlungsbehörden versucht hätten, Verdächtige bzw. Beschuldigte zu entlasten. Das ist nämlich die Aufgabe von Verteidiger_innen und nicht die der Staatsanwaltschaft bzw. der ihr unterstellten Polizei.
Wenn ihr Aussagen bei der Polizei machen wollt, die euch entlasten sollen, so belasten diese Aussagen nämlich in der Regel andere Personen (Frei nach dem Motto: Wenn es Person A nicht gewesen ist, so bleiben nur noch die Personen B und C). Außerdem ist keineswegs klar, ob ihr eine Info ,die ihr für entlastend haltet, auch wirklich entlastend ist.
Es ist sinnvoller sich an Personen oder Gruppen zu wenden, die sich täglich mit den Praktiken polizeilicher Ermittlungsarbeit auseinandersetzen, als auszuprobieren, ob ihr einer Verhörsituation alleine gewachsen seid. Wir können euch nicht helfen, wenn wir nicht davon wissen, dass ihr in der Klemme steckt oder ihr euch selbst bzw. andere mehr in die Scheiße reitet, als das nötig wäre.
Die Polizist_innen, denen bei Verhörsituationen gegenübersitzt, sind Spezialist_innen auf diesem Gebiet und ihr habt schneller Informationen rausgerückt, als euch oder euren Mitstreiter_innen lieb sein kann. Selbst für Menschen , die sich seid Jahren mit Antirepressionsarbeit befassen, stellt das Verhör eine extrem schwierige Situation dar!
Es gibt auch Menschen oder Gruppen die einen “kreativen” Umgang mit der Polizei propagieren. Wir raten jedoch ausdrücklich davon ab, den Versuch zu Unternehmen, Ermittlungsbeamte verarschen zu wollen. Das ist bisher fast nie gut gegangen und hat fast immer dazu geführt, dass eben doch “nebensächliche” Informationen preisgegeben wurden. Es ist Selbstüberschätzung , zu glauben, dass ihr “die” einfach so an der Nase rumführen könnt.
Die so oft wiederholte Aufforderung: “Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft” meint auch KEINE Aussage! Die Erfahrungen vor Gericht zeigen immer wieder, dass den von staatlicher Repression Betroffenen konsequente Aussageverweigerung wesentlich mehr geholfen hat, als irgendeine Einlassung auf die Anschuldigungen der Ermittlungsbehörden.

Wenn ihr dann eventuell einen Strafbefehl bekommen solltet, ist dies der späteste Zeitpunkt sich mit einer/einem Anwältin/Anwalt eures Vertrauens oder mit uns in Verbindung zu setzen. Mit ihr/ihm/uns könnt ihr dann das gemeinsame Vorgehen erörtern.

Was ist der polizeiliche Staatsschutz und wie arbeitet er?
Der polizeiliche Staatsschutz ist eine Ermittlungsabteilung der Kriminalpolizei, die sich mit politisch motivierter Kriminalität befasst. Eine solche Abteilung gibt es in jeder größeren Polizeidirektion. Neben den Ermittlungen zu wirklichen Straftaten ist das Sammeln von Informationen über politische Aktivist_innen, Organisationen und Netzwerke die Hauptaufgabe dieser Abteilungen. Dieses Sammeln von Informationen geschieht in der Regel bei Aussagen von Menschen in Verhörsituationen oder “unverbindlichen Gesprächen” (z.B. bei Vorkontrollen oder am Rande von Demos), durch das Abfilmen von Demos bzw. Kundgebungen, manchmal aber auch durch den Einsatz von verdeckten Ermittler_innen. Auch Beamte die nicht direkt der Abteilung Staatsschutz zugehören (z.B. Verkehrs- oder Bereitschaftspolizei), geben relevante Informationen selbstverständlich an diesen weiter. Ihr solltet euch im klaren sein, dass es sich um gut geschulte Beamte handelt, für die JEDE(!!!) Information eine Rolle spielt und ihnen bei ihren Ermittlungen hilft.
Das von uns schon zu oft beobachtete “unverbindliche Gespräch” mit Beamten in Demosituationen aber auch Anderswo, gibt es nicht! Auch wenn Beamte keinen Zettel und Stift zur Hand haben, finden viele Infos, die hier geäussert werden, ihren Weg in polizeiliche Ermittlungsakten. Wir wollen keinesfalls unterstellen, dass keine mit uns und unseren Zielen sympathisierenden Polizisten gäbe. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass Gesprächsangebote wie: “Schöne Demonstration…” oder “Ich finde Nazis ja auch scheiße, aber ich muss hier rumstehen.” häufig zu Fragen führen wie: “Warst du schon oft auf solchen Demos?” oder “Bist du allein hier?”. Antworten auf solche Fragen liefern durchaus relevante Informationen über z.B. den Organisationsgrad von Teilnehmer_innen, deren Vernetzung oder politische Überzeugungen.

Sich solcher Tatsachen bewusst zu sein und diese auch im alltäglichen Umgang mit Polizei und Staatsanwaltschaft anzuwenden, stellt eine der wenigen Möglichkeiten dar, den staatlichen Repressionsorganen Widerstand zu leisten.
Wenn ihr weitere Fragen zu diesen Themen habt, könnt ihr euch mit der Roten Hilfe Chemnitz in Verbindung setzen. Wir helfen euch gerne in Sachen Repressionsfragen weiter und können euch im Ernstfall auch finanziell unterstützen, so lange ihr von eurem Recht der Aussageverweigerung gebrauch macht.

“Bitte sagen sie jetzt nichts! - KEINE Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!”

Links:
Rote Hilfe Chemnitz
Broschüre der Rote Hilfe
Rote Hilfe eV

by Administrator at July 09, 2008 12:10 PM

Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Thor Steinar-Filiale in Leipzig: Urteilsverkündung am 28.8.2008

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat das Landgericht gestern über die Räumungsklage gegen den umstrittenen Tonsberg-Laden verhandelt. Nach gut einer Stunde stand fest: Das Geschäft, das die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft, bleibt vorerst geöffnet. Denn eine Entscheidung wollen die Zivilrichter erst in knapp zwei Monaten verkünden. Sicherheitsschleusen, Metalldetektoren, Dutzende Wachleute ? der Eingang des Gerichtsgebäudes [...]

by Schlussverkauf at July 04, 2008 08:14 AM

Antifa RDL

Neue Studie zum Thema rassistische, antidemokratische und autoritäre Gesinnung in Deutschland

»Ein Blick in die Mitte« zeigt es: Einer gleich­namigen Studie zufolge ist eine rassistische, antidemokratische und autoritäre Ge­sinnung für einen
großen Teil der Deutschen zur Selbstverständlichkeit geworden.

Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung.

by aardl at July 03, 2008 12:21 PM

Antifaschistische Aktion Karl-Marx-Stadt

Neue Studie zum Thema rassistische, antidemokratische und autoritäre Ge­sinnung in Deutschland

»Ein Blick in die Mitte« zeigt es: Einer gleich­namigen Studie zufolge ist
eine rassistische, antidemokratische und autoritäre Ge­sinnung für einen
großen Teil der Deutschen zur Selbstverständlichkeit geworden.

von Anton Landgraf

[jungleWorld] Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätten sich die
Wissenschaftler wohl kaum aussuchen können, um ihre Studie über
antidemokratische und ausländerfeindliche Einstellungen der Deutschen zu
präsentieren. Nur kurz tauchte die Untersuchung »Ein Blick in die Mitte«,
die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben worden war, in den
Meldungen auf. Die schlechte Botschaft, die die Forscher zu verkünden
hatten, wurde schon am nächsten Tag vom »Wunder in Basel«, also dem Sieg
der deutschen Nationalmannschaft gegen Portugal, aus den Nachrichten
verdrängt.

Tatsächlich passen die Ergebnisse der qualitativen Untersuchung nicht so
gut zum neuen »Som­mermärchen« und dem Bild eines »fröhlichen und
geläuterten Patriotismus«, der während und nach der Weltmeisterschaft 2006
propagiert wur­de. Die Feststellungen von Elmar Brähler und Oliver Decker
von der Universität Leipzig zeigen eine andere Republik. Bereits vor zwei
Jahren legten sie die repräsentative Umfrage »Vom Rand in die Mitte« vor,
die eine drastische Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus
be­legte: 37 Prozent der Befragten meinten, dass Migranten nur nach
Deutschland kämen, um »un­seren Sozialstaat auszunutzen«. Etwa 39 Prozent
fanden »Deutschland von Ausländern überfremdet«. Jeder vierte sehnte sich
nach einer »ein­zigen starken Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt
verkörpert«.

Die neue Untersuchung sollte nun zeigen, wie diese Einstellungen zustande
kommen. Dafür wurden an mehreren Orten in Deutschland Diskussionsrunden
organisiert. Die insgesamt 60 Teilnehmer sprachen dabei ihre rassistischen
Vor­urteile mit einer solchen »besorgniserregenden Selbstverständlichkeit«
aus, dass die Wissenschaft­ler an ihren früheren Ergebnissen zweifelten.
»Offenbar wurde die Ausländerfeindlichkeit in der ersten Studie
unterschätzt«, sagte die Psychologin und Co-Autorin der Studie, Katharina
Rothe.

In den Gruppen herrschte schnell der Konsens, alles »Fremde« abzulehnen
und Ausländer auszugrenzen. Als Standardargument diente dabei die
Formulierung: »Die passen einfach nicht zu uns.« So sagte beispielsweise
eine gewisse Frau Meier aus Dortmund während einer Diskussion, die Türken
nähmen »sich Sachen raus, was die Deutschen nicht dürften«, sie nähmen
überhand, »die kaufen jedes Geschäft auf, die kaufen jedes Haus, was leer
wird, auf«. Decker bezeichnet eine derartige Haltung als eine neue Form
des »kulturellen Rassismus«. Der »hohe Normierungsdruck« habe aber auch
zur Folge, dass andere Abweichungen ebenfalls sanktioniert werden: Der
Hass richtet sich auch gegen Arbeitslose oder sozial Schwächere.

Die Einsichten decken sich mit anderen Untersuchungen wie zum Beispiel der
Langzeitstudie »Deutsche Zustände« von Wilhelm Heitmeyer von der
Universität Bielefeld. Seit Jahren stellt der Soziologe eine Zunahme der
»gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« fest ? wer nicht ins Raster
passt, wird verachtet und gehasst. Die Ergebnisse der neuen Studie
bestätigen auch, was zuvor bereits einfache Statistiken gezeigt haben: So
gab es während der Weltmeisterschaft vor zwei Jahren eine deutlich höhere
Zahl rassistischer Angriffe als sonst ? nur wurden sie kaum zur Kenntnis
genommen, weil diese Zahlen nicht zum »Sommermärchen« passten. Der
angeblich so unbeschwerte »Party-Patriotismus« hat offensicht­lich nicht
dazu geführt, dass der Rassismus abnimmt, wie etliche damals
prognostizierten. Viel­mehr wird Rassismus derzeit offener formuliert als
je zuvor.

Eine ähnliche Entwicklung belegt die Studie »Blick in die Mitte« auch in
der Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte. Seit Jahren beschäftigen
sich die Medien und die Literatur vor allem mit den deutschen Opfern,
unermüdlich wird die »Ent­tabuisierung« des Redens über Flucht,
Vertreibung und Bombenkrieg beschworen: Nur so könn­ten die Deutschen ihr
Verhältnis zur Geschichte und zur Nation wieder »normalisieren«, heißt es.

Der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangen­heit messen die Autoren eine
»Schlüsselposition« zu, da sie rechtsextreme Tendenzen und
Verhaltensmuster hemmen könne. Nach unzähligen Folgen Geschichtsfernsehen
nach der Machart eines Guido Knopp und nach Bestsellern wie Jörg
Friedrichs »Der Brand« hat sich das Geschichts­bild tatsächlich verändert.
In den Diskussionen »scheint sowohl ein Verschwinden der Täter der
nationalsozialistischen Verbrechen auf«, schreiben die Autoren, wie auch
»eine Verschiebung der deutschen Selbstwahrnehmung vom Täter zum Opfer«.

Zudem sind viele Menschen demokratischer Ent­scheidungen überdrüssig. In
der ersten Studie sagte etwa die Hälfte der Befragten im Westen, dass die
Demokratie nur »für die da oben« gut sei und Wahlen sowieso nichts
änderten. Das sag­ten auch drei Viertel in Ostdeutschland. Die
»alar­mierende Geringschätzung des demokratischen Systems« bezeichnen die
Autoren als »narzisstische Zeitplombe«. Demokratische Strukturen wür­den
nur akzeptiert, solange sie Wohlstand garantierten. Gehe er verloren,
nähmen antidemokratische Meinungen zu ? wie etwa nach der »Wende« in
Ostdeutschland.

Um diese Entwicklung zu erklären, zitieren die Autoren aus »Die
Unfähigkeit zu trauern« von Alexander und Margarete Mitscherlich. Demnach
trat an die Stelle des »kollektiven Narzissmus«, der durch den
Zusammenbruch des Nationalsozialismus schwer geschädigt wurde, »der
wirtschaftliche Aufschwung, das Bewusstsein, wie tüch­tig wir sind«.
Antidemokratische Einstellungen seien damals wie in einer Plombe
verschlossen worden. Mit der zunehmenden Angst vor dem sozialen Abstieg
öffne sich die Plombe wieder ? und setze auch die autoritären und
rechtsextremen Ansichten frei.

Vermittelt werden diese Ansichten vor allem durch autoritäre Strukturen in
der Familie. So ver­weist die Studie mehrfach auf das Konzept der
»autoritären Persönlichkeit«, mit dem bereits die Frankfurter Schule das
Aufkommen des Nationalsozialismus psychologisch zu erklären versuch­te.
Doch während sich die ältere Generation noch oft auf die klassischen
Autoritäten bezieht, machen sich unter Jüngeren die gesellschaftlichen
Veränderungen bemerkbar. Ihre autoritären Vorstellungen sind willkürlicher
und nicht mehr unbedingt an den Vater oder staatliche Institutionen
gebunden. Während die Älteren noch nach der »harten Hand« des Staats
rufen, schlagen die Jungen gleich selbst zu.

Auffallend ist, dass der Studie zufolge rechts­ex­treme Ansichten in allen
Teilen Deutschlands weit verbreitet sind ? im Westen sogar noch stärker
als im Osten. Das wirkt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der NPD in
Sachsen zunächst befremdlich. Die Autoren erklären die Feststellung damit,
dass sie nicht die Handlungen, sondern die zugrunde liegenden Haltungen
untersucht ha­ben. Für die möglichen Opfer des Rassismus ist freilich der
Unterschied zwischen einer Einstellung und einer Handlung existenziell.
Die Wahrscheinlichkeit, an einem brandenburgischen Baggersee von
rechtsextremen Schlägern malträtiert zu werden, ist für Ausländer ungleich
höher als zum Beispiel an einem See in Bayern ? selbst wenn die Vorurteile
in beiden Bundesländern in gleichem Maße verbreitet sind.

Tatsächlich lässt die Untersuchung keine Schlüsse über das mögliche
Wahlverhalten zu. Es ist zwar naheliegend, dass sich die autoritären
Persönlichkeiten von Roland Kochs rassistischem Wahlkampf in Hessen
angesprochen und bestätigt fühlten. Dass aber auch die Linkspartei Wähler
mit einem autoritären Weltbild anzieht, ist bekannt.

Seit Jahren betreiben auch die Sozialdemokraten den »positiven«
Nationalismus, wie zum Beispiel der ehemalige Bundeskanzler Gerhard
Schrö­der, der die Rede von der »selbstbewussten Nation« einführte. Dass
nun ausgerechnet die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung in
einer Auftragsstudie vor den Folgen dieser Politik warnt, entbehrt nicht
einer gewissen Ironie, zumal die »selbstbewusste Nation« auch während
dieser Eu­ropameisterschaft rassistische Angriffe und Über­fälle zu
verzeichnen hat.

Die Studie zum Download findet ihr hier

by Administrator at July 02, 2008 12:25 PM

Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Bei Neonazis beliebte Kleidermarke vor Gericht: Ladenschluss bei Thor Steinar

Leipziger Richter verhandeln, ob eine Filiale der bei Rechtsradikalen beliebten Kleidermarke schließen muss. Vermieter fühlt sich getäuscht. (Taz, 2.7.2008) Das Gebäude mit dem umstrittenen Laden steht mitten in der Leipziger Innenstadt. Von Spahnholzplatten geschützt und von schwarz gekleideten Sicherheitsleuten bewacht. Demnächst könnte sich das Bild des Gebäudes in der Richard-Wagner-Straße 10 ändern. Denn am Donnerstag [...]

by Schlussverkauf at July 02, 2008 11:38 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Polizeibericht PD Leipzig vom 30. Juni 08

 

Am Sonntagmorgen wurde die Polizei darüber informiert, dass auf dem Parkplatz gegenüber dem Wohngrundstück Essener Straße 64 drei PKW`s ( ein Suzuki, ein Citroen und ein Mercedes mit brauner und weißer Farbe sowie den Worten: „ OPIZ" bzw. „ODIN" und „LOK" beschmiert wurden. Während der Anzeigenaufnahme vor Ort bemerkten die Polizeibeamten, dass an den Giebelwänden des Wohnblockes sowie an den Hauswänden zwischen den Eingängen weitere Schmiererein mittels grüner Farbe in einer Größe von ca. 1,50 m x 1, 50 m aufgesprüht wurden. Hier standen die Worte: „ Freiheit, Sieg Heil, LOK , Scheiß Chemie und Odin(z)" . Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingeleitet. Die Höhe des Sachschadens ist nicht bekannt. (Vo)

by kenny15 at July 01, 2008 09:46 AM

npd-blog.info 30.06.08

 - Wurzen -

Angriff durch mutmaßlich Rechte nach EM-Finale

Nach der Übertragung des EM-Finales Deutschland gegen Spanien am 29. Juni 2008 im Kulturkeller in D5 in Wurzen sind nach Angaben des NDK Wurzen Gäste der Veranstaltung durch mehrere Jugendliche geschlagen und verletzt worden. Gegen 23.00 Uhr lief demnach eine Gruppe von bis zu 30 Personen aus Richtung Domgasse auf den Domplatz und skandierten fußballtypischen Sprechchöre. Mindestens einer der Personen rief zudem: “Ich denke hier sind Zecken!”, was darauf schließen lässt, dass die Gruppe dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und sie vorhatten, die Veranstaltung zu stören und deren Besucher zu bedrohen oder zu schlagen. Der Großteil der Besucher konnte sich in das Gebäude zurück ziehen. Zwei Personen wurden jedoch von den Angreifern unmittelbar am und auf dem Gelände des D5 geschlagen, getreten und verletzt. Die Polizei wurde verständigt und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

http://npd-blog.info/?p=1857

by kenny15 at July 01, 2008 12:03 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Leipzig fährt nach Berlin!

15 Jahre ist es her, dass das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. Doch was genau bedeute das Grundrecht auf Asyl? Weshalb wurde es abgeschafft und was waren/sind die folgen? Wie ist heute die Situation für MigrantInnen in Deutschland und in der EU? Auf dies Fragen versucht die Informationsveranstaltung antworten zu geben. Zu Wort kommen sollen Menschen, die sich seit Jahren mit der Thematik beschäftigen, genauso wie diejenigen die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind und mit der jetzigen Situation, wie zum Beispiel Rechtlosigkeit, Abschiebung und Abschiebelagern zu kämpfen haben. Des weiteren wird es Informationen zur der bundesweiten Demo in Berlin zur 15 jährigen Abschaffung des Asylrecht, mit dem folgenden Motto geben:
Für ein globales Recht auf Migration
Gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat Solidarität ohne Grenzen!

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Infoveranstaltung: Im Conne Island am 1.7.08 um 18.30Uhr

Die Demo in Berlin beginnt um 14Uhr, Abschlusskundgebung (17uhr) mit Konzert: "Anarchist Academy" (HipHop aus Lüdenscheid), "Die Ciaoceskos" (Ska-Punk aus Potsdam), Koljah, Tai Phun und NMZS - L'Avantgarde/Anti-Alles-Aktion (HipHop aus Göttingen/Düsseldorf)

Wem das immer noch nicht genug ist,der kann ja abends in Berlin noch auf die Soliparty in die Köpi gehen.

Köpi 21Uhr “Bleiberecht überall“ mit:
Keller (Elektro):
Mr. Ties (MFE), Jean Ferré (Barfuss), YokoFono (DDR/FKK), tiA (://about blank), Kol-Jah (Sumpfblüten, ://about blank), Ritschko, Klick (4augenvögeln).
Keller (Hiphop):
"Conexion Musical", "Schlagzeiln", "Monkey Mob".
AGH (Punk):
"Free Yourself" (Griechisch-kölnischer Melodie HC aus Köln) und "Partiya" (Anarcho-Punk aus Belorussland). Anschließend Ska-Mucke.

Bitte Termine merken,weiterleiten und vorbei kommen!

by kenny15 at June 30, 2008 09:57 AM

AKuBiZ Pirna

Spendenaufruf

Der Einzug der deutschen Fussball-Nationalmannschaft am 25. Juni in das EM-Finale wurde in der Dresdner Neustadt von vielen hundert Menschen begeistert gefeiert.
Während der Fussballparty wurden durch mehrere dutzend Nazis gezielt drei Dönerimbisse und ein migrantisches Café angegriffen und deren Inhaber bzw. Gäste zum Teil verletzt. Bei ihrem rassistischen Treiben in unserem als alternativ-multikulturell bekannten Viertel zogen sie vom Albertplatz überdie Alaunstraße vermummt los, schlugen wahllos Menschen zusammen & gröhlten volksverhetzende Parolen. Erschreckenderweise konnten oder wollten sowohl die Polizei, als auch danebenstehende feiernde Menschen, nicht eingreifen bzw. beteiligten sich zum Teil sogar an diesen Ausschreitungen. Andere "Fangruppen" verbrannten türkische Flaggen und gröhlten Parolen wie "Wir hassen die Türkei!".

Wir finden eine solche Situation hier, aber auch sonst, unerträglich. Es
ist für solches rassistisches Verhalten kein Platz. Wir sind froh über die
nicht nur kulturelle Bereicherung, die diese Läden darstellen. Wir wollen
keine Bedrohung durch Nazis und fordern deshalb dazu auf, den betroffenen Menschen in ihrer Situation zu helfen.

Wir wünschen uns ein solidarisches Miteinander und haben deshalb ein
Spendenkonto eingerichtet, um Geld für die entstandenen Schäden zu
sammeln.

Aber auch ohne finanzielle Beteiligung freuen sich alle Betroffenen sicher
über ein paar freundliche Worte. Wir hoffen, dass so viele Geschäfte,
Kneipen, Läden, aber auch Einzelpersonen diesen Aufruf unterschreiben, um damit ihre Solidarität mit den Betroffenen, aber auch ihre Distanz zu
neonazistischen Positionen im Alltag, zum Ausdruck zu bringen.

Platzverweis für Nazis!
Kulturelle Vielfalt statt Rassismus!


Die Nummer des Spendenkontos lautet:
RAA Sachsen e.V.  Dresdner Bank AG  Konto: 0643998600  BLZ: 850 802 00 Betreff (Wichtig!): Spende Übergriffe Halbfinale

June 27, 2008 10:00 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Dresden/Chemnitz/Leipzig nach dem Halbfinale

Beschämende Nachspielzeit? Fremdenfeindliche Ausschreitungen.

 Gebt ihnen zwei Wochen Fähnchen in die Hand, laßt elf Leute mit dem gleichen Pass guten Fußball spielen und schon geht's wieder los. "Beschämende Nachspielzeit" nennt die Pressestelle der PD Dresden, was gestern Abend nach dem Halbfinalspiel in Dresden abging: Laut Welt-Online begannen nach Ende des Spiels 20 bis 30 dunkel bekleidete Unbekannte hintereinander drei Imbisse anzugreifen. Die Fensterscheiben wurden eingeworfen, Knallkörper gezündet, eine Türkische Fahne verbrannt. In zumindest zwei Geschäften wurden die anwesenden Betreiber_innen gleich mit attackiert. Rund 200 Polizisten waren nötig, um den Exzess zu beenden, elf Personen wurden festgenommen. Jedoch war nach Polizeiangaben kein Mitglied der anführenden Gruppe darunter. Der bittere Teil: es handelte sich nicht um Bratwurststände, sondern um Dönerläden. Und ein ganzer Mob an Gaffern und Zuschauern zog gleich mit und ergötzte sich am Anblick. Die Polizei schaffte es aber in ihrer Pressemitteilung nicht, die Angriffe als das zu bennen, was sie waren - das Ausleben übelster Ressentiments.

Mügeln in Dresden während der Europameisterschaft? Kühe, Schweine, Ostdeutschland!

Nach der Hetzjagd auf mehrere Menschen nichtdeutscher Herkunft (!), war der Aufschrei in der medialen Öffentlichkeit nicht zu übersehen. Die ethnisch gezogene Trennlinie zwischen den Akteuren ist das entscheidende Element der Angriffe eines deutschen Dorffest-Mobs auf acht Inder gewesen. Die nicht koschere Auseinandersetzung zwischen den Besucher_innen endete im August 2007 schließlich in einer pogromartige Hetzjagd von rund 50 Deutschen auf 8 Inder.

In Dresden kam es nun, nach dem Spiel Deutschland gegen Türkei (3:2), zu Angriffen gegen Dönerläden und die anwesenden Migrant_innen. Auf zwei Nazi-websites wurde im vorhinein dazu aufgerufen, sich unter das fahnenschwingende Volk zu mischen und innerhalb von fan-meilen für ethnisch motivierte Auseinandersetzungen zu sorgen. Und zunächst scheint diesen Aufrufen auch niemand gefolgt zu sein. Finden sich dann aber wirklich ein paar aktionistische Nazis, ist auch sofort der Mob an Zustimmung und Einvernehmen zu finden, der hinter diesen her trottet und Gewalt gegen Menschen gutheißt!

Bildmaterial (Sächsischen Zeitung, indymedia)

auf indymedia:

• Schwere rassistische Übergriffe in Dresden

• EM - Gewaltsame Ausschreitungen in Dresden

Chemnitz und Leipzig

In Chemnitz wurden im gleichen Zeitraum 6 Polizist_innen verletzt und mehrere Polizeiwagen beschädigt, als team green bei nonverbalen Konflikten eingriff.

Zur Verringerung der CO2-Emissionen durch wild umherfahrende und grölende Deutsche - die beseelt waren von der Vorstellung, nicht Ballack und co. haben da gespielt und gewonnen, sondern sie selbst durch ihre gemeinschaftliche Zugehörigkeit - konnten sich Fahrzeuge und Halter am Connewitzer Kreuz nach Ende des Spiels über zwei Stunden lang kostenlos entfahnen lassen.

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LVZ-online vom 26.06.08

by kenny15 at June 26, 2008 09:23 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Antwort der Staatsregierung Sachsens auf Kleine Anfragen

Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz und INEX ist kein Beobachtungsobjekt

 - NPD und CDU stellten Kleine Anfragen im sächs. Landtag zu INEX -

NPD 4_Drs_12331_-1_1_3_.pdf 

CDU 4_Drs_12345_-1_1_4_.pdf

Das ist die Zusammenfassung der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der NPD zum Ausgang einer Veranstaltung in Leipzig mit dem Chemnitzer Professor, Eckhard Jesse.Im Namen der NPD wollte Winfried Petzold von der Landesregierung wissen, wieviele Verletzte es gegeben und welcher Sachschaden bei der Podiumsdiskussion entstanden sei. Weder Verletzte noch Sachschaden habe es gegeben, antwortet der sächsische Innenminister Buttolo und fügt hinzu, dass das "sogenannte" Landesamt für Verfassungsschutz wirklich so heißt. (Angemerkt sei durch das Autor_innen-Kollektiv, dass INEX weder zu "Krawallen" aufgerufen, geschweige denn die Verantwortung für etwas übernommen hat, was so nicht stattgefunden hat. Die Leipziger Volkszeitung hatte entsprechendes berichtet.)

Da die CDU da natürlich der Versuchung ebenfalls nicht entrinnen konnte, stellte sie ebenfalls eine Anfrage. Diese war zwar weniger pathetisch formuliert, brachte aber schlußendlich genauso wenig gewünschte Antworten. Buttolo bestätigt wiederum, dass INEX keinen Anlaß zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz bietet und dekonstruiert den Versuch des Antragstellers Christian Piwarz, gegen die Linkspartei zu schießen, denn:

"Das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen beobachtet gemäß §§ 2,3 SächsVSG Personenzusammenschlüsse, die Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten sind oder solche aktiv sowie ziel- und zweckgerichtet unterstützen. In Sachsen kann das für die Partei "DIE LINKE" nicht festgestellt werden. Sie ist daher auch kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen."

Die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff INEX hatte zur kritischen Teilnahme aufgerufen, da Jesse, Vordenker der Neuen Rechten und Vertreter der wissenschaftlich umstrittenen Extremismustheorie zur Verteidigung eben dieser in das Leipziger Schulmuseum geladen war. Interessierte konnten dort nicht nur durch Jesse selbst erfahren, dass die NPD keine Gefahr für demokratische Grundwerte darstellt, sondern auch durch die einleitenden Worte eines Vertreters des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, dass Christen die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt seien und Eva Herrmann nur aufgrund ihres Bekenntnisses zum Christentum sich aus dem TV-Geschäft zurückziehen musste, nicht etwa wegen verharmlosender Äußerungen zur NS-Zeit.

by kenny15 at June 25, 2008 07:04 PM

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zu Hess-Gedenkmärschen

'S hat sich ausmarschiert!

 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die vorinstanzlichen Entscheidungen zum Verbot des Hess-Gedenkmarsches 2005 am Mittwoch bestätigt. Gleichzeitig erklärte es, die Erweiterung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches sei mit der Verfassung vereinbar. Danach wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

Der Hess-Gedenkmarsch fand jahrelang in Wunsiedel in Bayern statt. Dort liegt der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Rudolf Hess seit seinem Tod 1987 begraben. Angemeldet wurde der Nazi-Auflauf zuletzt vom Hamburger Nazi Jürgen Rieger.

by kenny15 at June 25, 2008 06:20 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Veranstaltungshinweis für Mittwoch, 25.Juni 08 - 19:00

Alte Ziele - Neue Taktik. Antikapitalismus von rechts

Wann:  Mittwoch, 25.Juni 08 - 19:00 Uhr

Wo:     Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Straße 21, Leipzig

Es gehe um die "Nationalisierung der sozialen Frage", verkündet ein
NPD-Landtagsabgeordneter. Diese inhaltliche Strategie ist inzwischen das
Bindeglied zwischen allen Strömungen der extmen Rechten.

Der Publizist Volkmar Wölk (Grimma) beleuchtet bei einer Veranstaltung
der Bürgerinitiative Lindenau am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr im
Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, die Hintergründe dieser
Ideologie. "Es handelt sich nicht lediglich um Demagogie", so Wölk,
"sondern um ein umfassendes Weltbild, in dem die Vision der
Volksgemeinschaft mit Antisemitismus und Antiamerikanismus verknüpft
wird. Globalisierungskritik wird zugleich nationalistisch gewendet."

Da es sich um eine Diskussionsveranstaltung über die extme Rechte
handelt, weisen die Veranstalter darauf hin, dass den Anhänger keinen
Zutritt haben.

by kenny15 at June 24, 2008 12:47 AM

Antifa Hochschulgruppe Dresden (ahsg.dd)

für die caz

Heute, am 23. 06. 08 erschien die Campus-Zeitung caz ohne diesen von uns abgeschickten Leserbrief. Hoffentlich nur eine Ausnahme von der Regel, dass eine Zeitung - auch eine Campus-Zeitung - um Genauigkeit bemüht sein sollte.

Antifaschistische Hochschulgruppe beteiligt bei Aktion “Hausverbot für Thor Steinar”

In der letzten Ausgabe ist der CAZ ein Tippfehler unterlaufen. Die Aktion am letzten Dienstag an den Eingängen zu Hörsälen wurde nicht von “der Dresdner Antifa” unterstützt, sondern war eine gemeinsame Aktion der Antifaschistischen Hochschulgruppe und der LINKEN.SDS. Unterstützt jedoch wurde sie von der Juso-Hochschulgruppe. Der Unterschied scheint lapidar zu sein, doch kann er angesichts der Anzahl und Unterschiedlichkeit bestehender linker und Antifa-Gruppierungen zu Irritationen führen.
Im übrigen sind auch nicht alle Plakate am gleichen Tag abgenommen worden, sondern hängen zu einem kleinen Teil immer noch an den Eingängen. Informieren kann man sich über die Aktion auf der Website der Antifaschistischen Hochschulgruppe, wo das Plakat zu sehen ist und der dazu verteilte Flyer: ahsgdd.blogsport.de

by ahsg.dd at June 23, 2008 08:55 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Wagenplatzfest Großzschocher

Zwei Besucher von Nazis angegriffen

Am Freitag, 20. Juni 08, wurden eine Besucher_innengruppe des Wagenplatzfestes auf der Zufahrtsstraße von mehreren Nazis angegriffen. Während der Großteil der Gruppe über ein anliegendes Feld flüchten konnte, wurden zwei Personen niedergeschlagen und bepöbelt. Die Fatzken waren mit insgesamt drei Autos unterwegs und schneller wieder weg, als dass die aufziehende sportive Wetterlage ihrer hätte habhaft werden können. Weitere Vorfälle waren bei den zwei Tage dauernden Feierlichkeiten nicht zu verzeichnen. Während dessen blieb die Party im Atari in Reudnitz völlig ungestört.

by kenny15 at June 22, 2008 06:19 PM

Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Time to say goodbye …

Am 3. Juli ist es nun soweit: die Verhandlung der Räumungsklage gegen die Thor-Steinar-Filiale am Leipziger Landgericht steht an. Die im Februar in Magdeburg stattgegebene Klage gegen Uwe Meusel, Kopf der Vertriebsfirma Mediatex, das dortige Geschäft wegen “arglistiger Täuschung” beim Abschluss des Mietvertrages räumen zu müssen, läßt auch für Leipzig hoffen. Das “Ladenschluss”-Bündnis ruft für [...]

by Schlussverkauf at June 22, 2008 12:01 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

BVerwG 6 C 21.07 (VGH München 24 B 06.1894)

Verhandlung zum Verbot von Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Wann: 25.06.08 - 11:30

Die Klage richtet sich gegen das Verbot einer Versammlung. Der Kläger
hatte eine Veranstaltung unter freiem Himmel in dem Ort Wunsiedel mit
dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldet. Die Veranstaltung sollte
als Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem
Festplatz sowie einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen durchgeführt
werden. Das Landratsamt Wunsiedel verbot die Veranstaltung im
Wesentlichen mit der Begründung, der Versammlungsleiter und der zu
erwartende Teilnehmerkreis ließen angesichts des Versammlungsthemas den
Schluss zu, dass eine Verherrlichung oder Billigung der
nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfolgen werde, so
dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der
Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
bestehe. Das Begehren des Klägers auf Erlangung vorläufigen
Rechtschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem
Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, so
dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Verbotsbescheides abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte
keinen Erfolg. Im Rahmen der von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen
Revision wird das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darüber zu
befinden haben, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung im Sinne von
§ 130 Abs. 4 StGB, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen bestraft
wird, wer in einer Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und
Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt,
verfassungsgemäß ist.

Quelle:
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/03e70b942c167a0155415a2e76f49a4f,0/Aktuelles/Terminuebersicht_52.html

by kenny15 at June 21, 2008 07:15 PM

In Folge des Überfalls auf Nightliner nach "Leipzig zeigt Courage"

15 Nazis in Leipzig nach Angriff vorübergehend festgenommen!

Gleich 12 Nazis sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai auf der Suche nach "linksorientierten" einen Nightliner in Mockau gesmashed zu haben. Dabei gab's nen kleinen Sachschaden von 8.000Euro und eine verletzte Person. Der Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.

Nachdem bis Anfang Juni bereits vier Verdächtige in U-Haft saßen, scheint zumindest einer Redefluß bewiesen zu haben. Wie die LVZ berichtet, wurde nun das gesamte Rollkommando festgenommen. Alle Personen seien "rechtsorientiert" und können dem Hool-Umfeld von Lok und Chemie zugerechnet werden. 

Team Green ging extrem zurückhaltend mit dem Informationsfluß um und informierte nicht selbständig über den Angriff, bestätigte ihn auch lediglich auf LVZ-Anfragen mehrere Tage später, am 3.Mai. Dies geschah aus ermittlungstaktischen Gründen, löste aber offenbar auch im sächsische Innenministerium arge Verwunderung aus.

Verwundern muss aber eigentlich, dass die Festgenommen als "rechtsorientiert" bezeichnet werden, als ob sie gar nicht so wirklich Nazis wären, sondern ganz durchschnittliche Bürger. Sie sind es aber, und sie haben kein Problem damit, einen besetzten Linienbus anzugreifen, auf der Suche nach Andersdenkenden, die nicht in ihr Weltbild passen. Und das mit dem expliziten Ziel, diese auszusondern und zusammenzuschlagen. 

by kenny15 at June 21, 2008 10:21 AM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Berufsdemonstrant Istvan meldet mal wieder Demo an

- Nazi-Kundgebung in Großzschocher am Donnerstag verhindern -

 In der dörflichen Idylle, zwischen Kühen und Schweinen, mitten in Ostdeutschland, trifft sich am morgigen Donnerstag, 19.06.08, mal wieder der örtliche Freundeskreis der Blonden und Blauäugigen. Zwischen 18 und 19 Uhr wurde beim Ordnungsamt eine stationäre Kundgebung unter dem Motto "Sexualstraftäter wegsperren" angemeldet, die Teilnehmerzahl wurde mit 30 Personen angegeben. 

Der Ort der Nazikundgebung ist in unmittelbarer Nähe des Bürgerzentrums Südwest in der Pfeilstraße.

 Eine Gegenkundgebung wurde durch das Ladenschluss-Bündnis angemeldet. Ab 17:30 wird eine antifaschistische Kundgebung im Kreuzungsbereich Huttenstraße/Dieskaustraße stattfinden!

  Posting vom Ladenschluss-Bündnis

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Dies ist allein in diesem Jahr die vierte Anmeldung einer Demonstration durch die "Freien Kräfte Leipzig". Während im Januar rund 320 Nazis vor einem Haus in Reudnitz aufliefen, welches nur eine Woche später Ziel eines Angriffs wurde, konnte zumindest die Demonstration im März verboten werden. Ende April wurde in Grünau - weitgehend ungestört - erneut aufmarschiert. Nun geht's ab nach Großzschocher. Während Grünau seit geraumer Zeit aus Nazi-Sicht als homezone wahrgenommen wird, hat sich die Situation in Reudnitz nach dem Wegzug von Istvan Repaczki merklich beruhigt. Großzschocher gilt vielen Fatzken als neuer Spielplatz. Aufkleber, Plakate und gesprühte Parolen lassen sich fast überall finden. Und selbst die Bürgerinitiative Großzschocher, bei der auch die CDU mit im Boot sitzt, hatte schon mehrmals ungebetenen Besuch. Zuletzt versuchten Nazis eine Veranstaltung am 9.Juni zu stören. Unklar ist, warum das Ordnungsamt das vierte Mal in Folge die Anmeldung durch Repaczki akzeptiert, bezeichnet sie ihn doch selbst in Pressemitteilungen als Mitglied der "Freien Kräfte" und weiß um seine Haltung zu Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Der Versuch, über ein sensibles Thema wie sexuelle Gewalt Anknüpfungspunkte zu bieten zu nationalsozialistischem Gedankengut, darf nicht ignoriert, sondern muss verhindert werden!

by kenny15 at June 19, 2008 06:59 PM

AKuBiZ Pirna

Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik? - Eine Kritik an der Kritik

Wer mehr über dieses Thema erfahren möchte, kann sich die Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?“ vom 30. Juni 2008 bis zum 01. August 2008 im Hörsaalzentrum der TU Dresden (Bergstraße 64, Hörsaal 2) kostenfrei ansehen.

Die Wahrnehmung Israels und seiner Gesellschaft in den öffentlichen Medien ist primär durch den Nahostkonflikt bestimmt. Im Fokus der Berichterstattung stehen vor allem die physische Gewalt der Konfliktparteien, sowie die oft daraus resultierende Eskalation der Auseinandersetzung. Der israelische Alltag und die Vielfalt der Gesellschaft werden nicht, allenfalls in Features, Reportagen und Hintergrundberichten, erwähnt. Einen Alltag ohne Militäraktionen scheint es nicht zu geben. Die israelisch-palästinensische Konfrontation und insbesondere Israel an sich standen und stehen im Gegensatz zu anderen Krisenherden der Welt, wie Beispielsweise Tschetschenien oder Ruanda, schon lange im Mittelpunkt des medialen Interesses.

June 19, 2008 03:50 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Antifaschistisches Infoblatt Nr. 79

Übergriffe, Aufmärsche, Propaganda-Aktionen – die Neonazi-Szene in Leipzig und Nordwestsachsen ist in den letzten beiden Jahren immer aktiver geworden. Eine Hauptursache dürfte in der guten Vernetzung zwischen Stadt und Land zu finden sein.
 
Von »struktureller Unfähigkeit«, wie im letzten Text zur Region (AIB #70) beschrieben, kann jedenfalls kaum noch die Rede sein. Die Szene der »freien Nationalisten« bzw. »nationalen Sozialisten« hat sich trotz personeller Fluktuationen gut organisiert und verfügt mittlerweile über erhebliches Selbstbewusstsein. Sogar auf Christian Worch und die von ihm angemeldeten Aufmärsche glaubt man verzichten zu können: Nachdem die regionalen Kräfte die Veranstaltung im Juli 2007 offen sabotierten (nur 30 Neonazis waren da), zog Worch alle seine bis 2014 reichenden Anmeldungen in Leipzig zurück. Das Selbstbewusstsein gründet vor allem in einer besonderen Organisationsstruktur. Sie kombiniert die für Nazis notwendige straff autoritäre Führung mit einer verhältnismäßigen Unabhängigkeit der unteren Chargen bei der Wahl ihrer Aktionsformen. Die Autoritäten der Region sind dabei unangefochten Maik »Michi« Scheffler aus Delitzsch und Thomas »Ace« Gerlach aus Altenburg. Jens Schober aus Leisnig, noch 2005 wichtige Gestalt beim damaligen »Freien Widerstand Leipzig«, wurde dagegen an den Rand gedrängt und ist wieder in seine Kleinstadt zurückgezogen.

(Maik Scheffler (links) und Tommy Naumann beim Neonazi-Aufmarsch in Leipzig am 12. Januar 2008)

 

Der heute bundesweit aktive Maik Scheffler war in Delitzsch bereits in den 90er Jahren als Kameradschaftschef aktiv. Nach einigen Jahren Pause ist er auch heute wieder derjenige, der bei den Neonazis in der Region nördlich von Leipzig das Sagen hat. Scheffler war federführend am Portal »Nationaler Beobachter« beteiligt, das vor allem Kameradschaften in Sachsen und Sachsen-Anhalt repräsentierte. Und er ist auch einer der Chefs des »Freien Netzes«, einer Kette von Websites »freier« Nationalisten von Burg und Merseburg in Sachsen-Anhalt über Altenburg in Thüringen sowie Delitzsch, Leipzig, Borna, Chemnitz, Zwickau und Vogtland in Sachsen bis nach Hof in Nordbayern.
 

(Istvan Repaczki (links) und Thomas »Ace« Gerlach bei einem Neonazi-Aufmarsch am 12. Januar 2008 in Leipzig.)

Der zweite Mann in der nordwestsächsischen Doppelspitze, Thomas Gerlach, hat seine Homebase südlich von Leipzig, im thüringischen Meuselwitz bei Altenburg. Mindestens ebenso machtbewusst wie Scheffler, hat er nicht nur die Szene seiner Region im Griff, pflegt seine bundesweiten Kontakte, baut an der überregionalen Struktur des »Freien Netzes« mit oder ist auf Hatecore-Konzerten und Spielen des 1. FC LOK Leipzig zu finden, sondern mischt auch in der Thüringer Neonazi-Politik mit. Seine Unterstützung für den Flügel um Frank Schwerdt im jüngsten Machtkampf der Thüringer NPD wirft zumindest die Frage auf, ob Gerlach selbst Ambitionen auf einen NPD-Listenplatz bei den Landtagswahlen 2009 hegt.
 
Für die zumeist jüngeren Nazis, die unter dem Namen »Freie Kräfte Leipzig« (FKL) auftreten, können Gerlach und Scheffler getrost als Führungskader betrachtet werden. Sie geben die politische Richtung vor, und bei allen größeren Events sowie der Anbindung der FKL ins »Freie Netz« behalten die beiden die Fäden in der Hand. Abseits dieser Vorgaben haben die Leipziger jedoch relativ freie Hand, und diese Selbstständigkeit nutzen sie. Die meisten Texte auf leipzig.freies-netz.com sind selbst verfasste und auch die meisten lokalen Aktionen dürften mittlerweile selbst organisiert sein. Dazu gehören Angriffe auf linke Treffpunkte, Infoveranstaltungen oder Demos, das Verteilen von Flugblättern vor Supermärkten, Agitprop-Aktionen mit Eselsmasken, aber auch nächtliche Übergriffe im tendenziell links-alternativen Stadttteil Connewitz.
 
Gerade bei den gewalttätigen Aktionen agieren die FKL oft zusammen mit rechten Hooligans aus dem Umfeld von LOK Leipzig. Durch personelle Überschneidungen verbessert sich die Zusammenarbeit dabei immer mehr.
 
Aber auch die Vernetzung zwischen den FKL und »autonomen Nationalisten« aus Delitzsch, Altenburg, Borna/ Geithain und Chemnitz/Zwickau ist enger geworden. Die bisher auffallendste gemeinsam organisierte Aktion umfasste sogar noch die Strukturen in Ostsachsen und der Sächsischen Schweiz: Im Rahmen einer vor allem vom »Lausitzer Aktionsbündnis« forcierten »Aktionswoche« gegen Repression wurden sachsenweit mit Hilfe von Fahrradschlössern und Sekundenkleber die Eingänge von Behörden blockiert. Es ist dabei kaum ein Widerspruch, wenn FKL-Kader auch an den (spärlichen) Aktionen der Leipziger oder Wurzner NPD teilnehmen. Was irgendwie mit Nationalsozialismus zu tun hat, wird mitgemacht – sei es ein »Geschichtlicher Gesprächskreis« zum Thema Rudolf Hess oder eine Fahrt zu den Gräbern der Rathenau-Mörder Kern und Fischer in Saaleck.
 
Das geht konform mit Scheffler und Gerlach: Auch sie verfolgen eine ambivalente Politik in Bezug auf die NPD. Sie grenzen sich zwar oft von der Partei ab, würden aber auch gern von dieser als gleichwertige Bündnispartner behandelt werden. Das schien zum Greifen nahe, als sie im März gemeinsam mit dem sächsischen NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch »gegen kriminelle Ausländer« in Leipzig aufriefen. Auf den Flyern prangte neben dem Parteilogo das Schwarze-Fahnen-Signet des »Freien Widerstands«. Die Freude währte aber nur kurz: Die NPD verzichtete auf Rechtsmittel gegen das Verbot der Veranstaltung, ohne die neuen Partner zu fragen – Gerlach und Scheffler schäumten. So wie sie im letzten Jahr noch Worch sitzengelassen hatten, fühlten sie sich nun »verarscht«. Mit vagen Vertröstungen auf angeblich kurz bevorstehende Enthüllungen durch die NPD ließen sie sich dann aber doch wieder besänftigen. Das aktuellste Kapitel dieser Beziehungsgeschichte: Scheffler kandidiert auf der NPD-Liste für den Kreistag Nordsachsen, und in Leipzig wurde laut Eigenwerbung ein JN-Stützpunkt unter angeblich reger Beteiligung der »freien Kräfte« gegründet, um im anstehenden Kommunalwahlkampf mitzuhelfen. Die FKL machen bei dieser wie bei bisher jeder inhaltlichen politischen Auseinandersetzung, also weiterhin alles mit, was aus Altenburg und Delitzsch vorgegeben wurde.
 
Dennoch: Dieses Zusammenspiel aus politischer Anleitung durch die Führungskader Gerlach/Scheffler, der Vernetzung mit anderen Städten und Regionen und der lockeren Organisation auf lokaler Ebene hat Zusammenhängen wie den FKL einige Erfolgserlebnisse beschert. Diese Erfolge haben neue Leute an die Gruppierung herangeführt und den alten Selbstbewusstsein für weitere Aktivitäten gegeben. Der letzte größere Erfolg dieser Art war der »Freie-Netz«-Aufmarsch am 12. Januar 2008 in Leipzig, zu dem ohne jede öffentliche Werbung 320 Neonazis mobilisiert werden konnten. Nicht nur der Anmelder dieses Aufmarschs, Istvan Repaczki, sondern auch andere FKL-Kader, wie Christian Trosse, Daniel Schröder oder Tommy Naumann, treten mittlerweile als Redner und Mitorganisatoren bei den verschiedensten Neonazi-Aufzügen auf – von Dessau bis Plauen. Und die in der politischen Arbeit gewachsenen Kontakte tragen noch weiter. Die FKL tauchten auch bei Unterstützungs-Veranstaltungen für die angeklagten Mitglieder des neonazistischen »Schutzbunds Deutschland« vor dem Landgericht Neuruppin (Brandenburg) auf. Nicht ohne Grund: Das Postfach der »Bewegung Neues Deutschland«, einer Nachfolge-Organisation des »Schutzbunds«, läuft zwar auf den ebenfalls dort angeklagten Brandenburger Maik Eminger, allerdings befindet es sich in Leipzig. 

by kenny15 at June 19, 2008 02:18 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Folgestudie von Oliver Decker veröffentlicht

Leipziger Forscher: Ausländerfeindlichkeit weiter verbreitet als vermutet

http://library.fes.de/pdf-files/do/05433.pdf

Leipzig. Ausländerfeindlichkeit ist einer Studie zufolge in Deutschland
wesentlich verbreiteter als bislang angenommen. Teilnehmer einer
Gruppendiskussion hätten ablehnende Haltungen gegenüber Ausländern "mit
besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert - auch bei Personen,
die in einer ersten Studie nicht durch rechtsextreme Einstellungen
aufgefallen waren", sagte am Mittwoch der Psychologe Oliver Decker von
der Universität Leipzig. "Immer dann, wenn der Wohlstand als Plombe
bröckelt, steigen aus dem Hohlraum wieder antidemokratische Traditionen
auf", sagte Decker. Die Ergebnisse der im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung entstandenen Studie sollten am Abend in Berlin
vorgestellt werden.

Rechtsextremes Gedankengut sei in der Nachkriegszeit in beiden Teilen
Deutschlands nur aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt worden. Der
mit dem Wirtschaftswunder in Westdeutschland relativ schnell einsetzende
Wohlstand habe weder für Nachdenklichkeit noch für Scham Raum und Zeit
gelassen, sagte Decker weiter. Eine ähnliche Entwicklung hätten sich
Ostdeutsche nach der Wende erhofft. Die Enttäuschung dieser Erwartung
hätten sie dann aber mit Politik- und Demokratieverdrossenheit beantwortet.

Für die Studie hatten Psychologen und Soziologen der Universität Leipzig
im Jahr 2006 zunächst 5000 Deutsche bundesweit auf ihre Zustimmung oder
Ablehnung zu rechtsextremen Aussagen befragt. In einer zweiten Runde
wurden später 150 Teilnehmer nach unterschiedlichen Kriterien ausgewählt
und zu Gruppendiskussionen eingeladen.

Angst und Anpassungsdruck würden Rechtsextremismus schüren, sagte der
Forscher an der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische
Soziologie. "Erschreckend war für uns, wie gern die Befragten auch die
bescheidenste Demokratie gegen autoritäre Strukturen eintauschen würden,
in denen vermeintlich Ordnung, Ruhe und Chancengleichheit herrscht",
sagte Decker. Viele junge Leute hofften auf "irgendeinen Führer". Für
Menschen mitten im Leben sei Politik ohnehin nur Lug und Trug, während
die Älteren die klaren Regeln ihrer Jugend ý im Osten die Repressalien
in der DDR, im Westen die Nazizeit - als Vorbild heranzögen.

dpa

http://library.fes.de/pdf-files/do/05433.pdf

by kenny15 at June 18, 2008 06:58 PM

Beitrag der Gruppe LExil

"UND WER KONTROLLIERT IHR LEBEN?"

-- zur Versorgungssituation von AsylbewerberInnen in Leipzig --

AsylbewerberInnen und "geduldeten" (1) Flüchtlingen ist es in Leipzig bis dato
nicht gestattet, Lebensmittel für ihren täglichen Bedarf einfach einzukaufen
oder sich im nächsten Supermarkt spontan vom Angebot der Regale inspirieren zu
lassen. Stattdessen müssen sie schon eine Woche vorher wissen, was in der
darauf Folgenden auf den Tisch kommen soll. Denn mit dem seit 1997 geltenden
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde die Grundversorgung von der
verwaltungsmäßig einfacheren und auch kostengünstigeren Bargeldauszahlung auf
Sachleistungen umgestellt.
AsylbewerberInnen, die weniger als 4 Jahre (2) hier leben, und MigrantInnen mit
dem Status "Duldung" erhalten kein Bargeld zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse.
Sie müssen ihre Lebensmittel und Hygieneartikel aus einen, im Angebot eher
beschränkten Katalog der Kühlhaus Wüstenbrand GmbH bestellen. Zweimal pro Woche
werden die Pakete "frei Haus" ins Heim geliefert. Ein Paket umfasst pro Person
einen Warenwert von ca. 15 Euro. Das heißt genau genommen, dass man vorher doch nie genau weiß, womit in der
folgenden Woche tatsächlich gekocht wird. Denn aus der bestellten Dose
Erbsen-Möhren wird schnell mal eine Dose Mais, das Duschbad hat irgendeine
Duftrichtung, der Joghurt kommt mal als Erdbeer- oder Himbeerjoghurt, relativ
unabhängig davon, was bestellt wurde. Da kann es auch schon mal passieren, dass
die Kondome statt in normaler Größe als XXL oder XS ankommen.
Insgesamt scheint es bei dem Versorgungsunternehmen nicht so darauf anzukommen,
was genau bestellt wurde, ein grob ähnliches Produkt wird es schon tun. Nicht
so genau wird es auch mit dem Haltbarkeitsdatum der Lebensmittel genommen,
wahrscheinlich nimmt man unterbewusst an, dass "Nichtdeutsche" keine arabischen
Zahlen und den gregorianischen Kalender deuten können. Also auch nicht merken,
wenn die Lebensmittel überlagert sind.

EINEN SCHRITT VOR UND ZWEI ZURÜCK
Statt der bisherigen Paketversorgung für Asylsuchende, mit denen aus einem
begrenzten Angebot zu festgesetzten Preisen Essen und Körperpflegemittel sieben
Tage im Voraus bestellt wurden, ist ab diesem Jahr die Einführung von
Chipkarten geplant. Bürgermeister Professor Dr. Thomas Fabian (Beigeordneter
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) preist dies als "erheblichen
Zuwachs an Lebensqualität für die Asylbewerber" an. (3)
Dabei müsste dem Bürgermeister klar sein, dass es letztlich im Sinne aller ist,
einfach Bargeld auszuzahlen. Denn die Stadt Leipzig war bereits vor einigen
Jahren viel weiter und bat die Landesregierung in Dresden um die Genehmigung,
Bargeld an AsylbewerberInnen auszahlen zu dürfen. Dieser Vorstoß wurde aber
damals abgeblockt. Paradoxerweise war es nun ausgerechnet  die Stadt Dresden, die in Sachsen eine
erzwungene Vorreiterrolle zugewiesen bekam. Bis 2007 gab es auch in Dresden
Kataloggutscheine, seit Dezember letzten Jahres wird dort in einem zunächst
befristeten Modellprojekt aber endlich Bargeld ausgezahlt. Ausschlaggebend
dafür war die Kampagne "Und wer kontrolliert ihren Einkauf?", die in Dresden,
ähnlich wie die Umtauschinitiative in Leipzig, die Pakete der AsylbewerberInnen
zu Bargeld tauschte. Daneben leisteten die Aktiven dieser Kampagne auch eine
Menge Lobbyarbeit im Dresdner Stadtrat. Bei diesem Unterfangen spielte ihnen in
die Hände, dass dieser selbst im Oktober 2004 beschlossen hatte, Chipkarten
einzuführen und den Oberbürgermeister beauftragte, sich gleichzeitig bei der
Landesregierung für die Bargeldauszahlung einzusetzen. Dieser Beschluss wurde
jedoch nur widerwillig und sehr zögerlich umgesetzt. So konnte sich der
politische Druck darauf konzentrieren, die Herren und Damen Abgeordneten an
ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern.
Anstatt dass die Stadt Leipzig, die sich sonst gern weltoffen und freiheitlich
gibt, nun in die geschlagene Bresche springen und ebenfalls zur
kostengünstigsten Variante ,Bargeld' greifen würde, soll hier nun das
aufwendigere Chipkartensystem eingeführt werden.

"SELBST AUS DEM ANGEBOT WÄHLEN" (Prof. Dr. T. Fabian)  (3)
Das System "Chipkarten" meint, dass von der Stadt ein Unternehmen angeworben
wird, welches die AsylbewerberInnen mit Chipkarten ausstattet, die monatlich
mit einem Guthaben von 48 Euro (4) aufgeladen werden. Mit diesen Karten sollen
sie dann bei teilnehmenden Händlern/Handelsketten einkaufen können.
Allerdings müssen vorher Einkaufsmärkte gefunden werden, die bereit sind, die
entsprechende Abbuchungselektronik zu installieren. Auch verlängert das
Abrechnungsverfahren an der Kasse die Wartezeiten für alle Kunden, was ein
nicht zu unterschätzendes Kriterium vor allem für kleinere Händler sein
könnte.
Momentan hat sich zum Glück in ganz Sachsen noch kein Chipkartenhersteller
gefunden, der sich der Sache in Leipzig annehmen will. Firmen, die bereits in
anderen Städten daran beteiligt sind, haben kein Interesse, weil es einfach
unrentabel ist. Auch die Sparkasse, die bisher an der Auszahlung von Geldern an
AsylbewerberInnen beteiligt war, hat ihren Auftrag für 2008 gekündigt und steht
auch nicht  für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Chipkarten zur Verfügung.
Deshalb wurde die Suche nach einem Chipkartenhersteller nun auf die ganze EU
ausgeweitet.

CHIPKARTEN & DARAUS FOLGENDE PROBLEME IM ALLTAG
1. Entmündigung: AsylbewerberInnen mit Chipkarten dürfen zwar einkaufen, aber
sie können nicht wählen, wo. Denn die Stadt muss die Partnerunternehmen
aussuchen und anwerben (eine Firma, die die Chipkarten und Lesegeräte etc.
herstellt; Banken, in denen die Asylsuchenden ihr bares "Taschengeld" von
eigens dafür eingerichteten Konten abholen dürfen; Lebensmittelgeschäfte,
Supermärkte, Kleidungsmärkte etc.) Außerdem wird ihnen die Fähigkeit
abgesprochen, selber zu entscheiden, was sie mit dem Betrag -- welcher ohnehin
schon unter der Hartz-IV-Grenze liegt und damit weit unter der relativen
Armutsgrenze der BRD -- kaufen: das Geld soll in drei Posten aufgeteilt werden,
die untereinander nicht verschiebbar sind -- Essen, Kleidung, Sonstiges. So
bleibt mit Chipkarten, wie zuvor mit den Katalogen nicht genügend Geld für
öffentliche Verkehrsmittel, für das Asylverfahren dringend benötigte Anwälte,
Schulmaterialien, Telefon etc. Mal davon abgesehen, dass Tabak- und
Alkoholerwerb verboten sind bzw. bei anderen "Luxusgütern" die VerkäuferInnen
an der Kasse ad hoc entscheiden können, ob das Produkt für eine/n
Asylsuchende/n angemessen ist. (5)
2. Diskriminierung: Wenn an der Kasse die VerkäuferIn umständlich die Chipkarte
auf Guthaben und Gültigkeit prüft, ist dies entwürdigend und allen Anwesenden
wird die angebliche "Andersartigkeit" des Einkaufenden vor Augen geführt.
3. Kontrolle: Jeden Monat müssen die AsylbewerberInnen zum Aufladen ihrer Karte
zum Sozialamt fahren. Unterstellt eine SachbearbeiterIn, die AsylbewerberIn
könne nicht mit Geld umgehen, kann sogar verlangt werden, den jeweiligen Betrag
einmal pro Woche abzuholen. Außerdem wird gespeichert, wann, wo und wie viel
die AsylbewerberInnen einkaufen und von MitarbeiterInnen des Sozialamtes
kontrolliert. Nicht genutzte Beträge verfallen und können nicht etwa angespart
werden.
Dass die Stadt Leipzig trotz aller Nachteile für die Verwaltung -- die Auszahlung
von Bargeld wäre kostengünstiger und weniger aufwendig --  und die hier lebenden
"Nichtdeutschen" auf dem Sachleistungsprinzip beharrt, verdeutlicht, worum es
eigentlich geht: um die "gewollte Einschränkung in der freien Gestaltung des
Lebens". (6)
Auch wenn der Einkauf per Chipkarte tendenziell weniger Isolierung und mehr
(aber keine freie) Auswahl ermöglicht, geht es damit immer noch um eine
rassistische Praxis, die sich fortschreibt. Es handelt sich hierbei nur um
einen von vielen strukturellen Rassismen, die sich in Regelungen wie z.B. der
Residenzpflicht oder dem Arbeitsrecht (siehe Kasten) wieder finden, mit Hilfe
derer die persönliche Freiheit des Einzelnen -- in diesem Fall die Entscheidung,
was, wann und wo einzukaufen -- massiv eingeschränkt wird.
MORGEN FÄNGT HEUTE AN Kaufen wir ein, damit andere einkaufen können! Bargeld für alle sofort!
Tauschen wir mit den AsylbewerberInnen ihre Gutscheine gegen Bargeld, damit sie
selbst entscheiden können, was sie benötigen! Für ein Ende der strukturellen Diskriminierung von AsylbewerberInnen und die
Verbesserung ihrer Lebensbedingungen!

- Kampagne gegen Ausgrenzung -
www.anderseinkaufen.de.vu

(1) Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine
"vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern,
und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar. Die Duldung dient ausschließlich
dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass von einer Durchsetzung der
bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum aus
verwaltungstechnischen oder politischen Gründen abgesehen wird. (2) Erst kürzlich wurde die Zeit, in der Asylsuchende mit ungeklärtem Status nur
per Katalog konsumieren dürfen, von drei auf vier Jahre verlängert. Bisher
konnte nach drei Jahren Bargeld ausgezahlt werden (das gibt es also schon in
Leipzig), jedoch müssen AsylbewerberInnen nach einem abgeschlossenen
Asylverfahren, das mit dem Status "Duldung" endet, wieder per Katalog
bestellen.
(3) www.leipzig.de/de/buerger/news/09889.shtml.
(4) Derzeit kann für bis zu 30 Euro die Woche (je Paket 15 Euro) aus dem
Lebensmittelkatalog bestellt werden. Zusätzlich stehen monatlich 18 Euro für
die Bestellung von Hygienartikeln aus einer seperaten Liste zur Verfügung.
Diese Trennung würde beim Chipkartensystem wegfallen.
(5) Zwar wurde bestimmt, dass AsylbewerberInnen keine Luxusgüter erwerben
dürfen, allerdings wurde der Begriff nicht näher definiert. Dadurch liegt es
letztlich in der Entscheidungsgewalt der jeweiligen KassiererIn zu entscheiden,
ob die betreffende Ware ein Luxusgut ist oder nicht. Es gab schon Streitfälle
bei denen einem Asylbewerber der Erwerb eines Pelzmantels im Winter mit eben
dieser Begründung verweigert wurde.
(6) Reinhard Boos, seit Juni 2007 zum zweiten Mal Präsident des Sächsischen
Landesamtes für Verfassungsschutz. Er hatte das Landesamt bereits von Juni 1999
bis Dezember 2002 geleitet und ersetzt den im Rahmen des "Sächsischen
Korruptionsskandals" abgesetzten Rainer Stock. Boos war zuletzt Leiter des
Referats "Ausländer- und Asylangelegenheiten".


RECHTLICHE EINSCHRÄNKUNGEN

RESIDENZPFLICHT -- Einschränkung der Bewegungsfreiheit Die Residenzpflicht ist eine gesetzliche Regelung, die die Betroffenen massiv in
ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch
nicht abgeschlossen ist, dürfen nach § 56 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) den
Landkreis, in dem sie leben, nicht verlassen. Menschen mit dem Status "Duldung"
sind nach § 61 Aufenthaltsgesetz in ihrer Bewegungsfreiheit auf das Bundesland
beschränkt, in dem sie leben.
Die zuständige Ausländerbehörde kann nach §§ 57 und 58 AsylVfG Ausnahmen von der
Residenzpflicht erlauben. Flüchtlinge erhalten auf Antrag eine
Ausnahmegenehmigung für Termine bei RechtsanwältInnen, Gerichten, ÄrztInnen und
Beratungsstellen.
Ebenfalls auf Antrag können Ausnahmegenehmigungen für Besuche bei
Familienmitgliedern, FreundInnen, Kirchengemeinden, kulturellen Veranstaltungen
u.ä. erteilt werden. Diese liegen jedoch im Ermessen der Ausländerbehörden und
werden je nach Landkreis unterschiedlich gehandhabt. Generelle
Ausnahmeregelungen von der Residenzpflicht sind möglich, z.B. für Flüchtlinge,
die in direkter Nähe zur nächsten Stadt untergebracht sind, die jedoch im
angrenzenden Landkreis liegt. Eine ähnliche Regelung gilt auch für deutsche EmpfängerInnen von AlG II: die
Betroffenen sind verpflichtet an jedem Werktag bei der Arbeitsagentur
erscheinen zu können. "Urlaub", Abwesenheit vom Wohnort ist auf 21 Tage im Jahr
beschränkt und muss  beantragt werden.

ARBEITSVERBOT
Geduldete und AsylbewerberInnen unterliegen seit dem 1.1.2001 für die Dauer
eines Jahres einem generellen Arbeitsverbot.

"ARBEITSMARKTZUGANG"
Nach einem Jahr Aufenthalt in der BRD haben sie die abstrakte Möglichkeit, eine
Arbeitserlaubnis zu erhalten, jedoch nur mit einen "nachrangigen Zugang" zum
Arbeitsmarkt. Sie müssen dazu einen Arbeitgeber finden, der ihnen schriftlich
bestätigt, sie anstellen zu wollen. Mit dieser Bestätigung müssen sie eine
Arbeitserlaubnis beantragen. Doch in der Regel werden diese Jobs, die den
Flüchtlingen zugesagt sind, von der Agentur für Arbeit an andere
Arbeitssuchende vergeben.
NACHRANGIGKEIT
§ 39 des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit einer
Beschäftigung nur unter folgenden Voraussetzungen zustimmen darf: Die
Beschäftigung darf keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben
und es darf kein Deutscher bzw. EU-Ausländer mit bevorzugtem Arbeitsmarktzugang
zur Verfügung stehen. Des weiteren dürfen die Arbeitsbedingungen nicht
ungünstiger sein als bei Beschäftigung vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer.
In der Praxis hat dies folgende Konsequenzen: Der Arbeitgeber hat den Nachweis
zu erbringen, dass er über einen angemessen Zeitraum versucht hat, die Stelle
mit einem bevorrechtigtem Arbeitnehmer zu besetzen. Wesentlich ist hier vor
allem ein Vermittlungsgesuch an das Arbeitsamt, welches auch überregional nach
geeigneten Arbeitnehmern zu suchen hat. Zudem soll geprüft werden, inwieweit
die offene Stelle von Arbeitssuchenden mit abweichender Berufsqualifikation
besetzbar ist. Die Dauer der Prüffrist wird auf mindestens vier Wochen
festgelegt. Und selbst wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich
der Arbeitnehmer keineswegs sicher sein, die Stelle dauerhaft zu behalten, da
jede Verlängerung der Arbeitserlaubnis, sogar beim selben Arbeitgeber, eine
erneute Prüfung nach sich zieht. In einigen Bundsländern existieren zudem sog. "Negativlisten", welche die
Erteilung einer Arbeitserlaubnis für bestimmte Berufe generell untersagen. Bei
diesen geht das Arbeitsamt davon aus, dass die Bewerberzahl der Deutschen bzw.
bevorrechtigter Ausländer dauerhaft höher ist als die Zahl der offenen
Stellen.

Quelle: Feierabend! #28, Jan.-März 2008, S. 5-7.

by kenny at June 18, 2008 06:46 PM

Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Erneute Demonstration der Neonazi-Organistaion “Freie Kräfte Leipzig”

In einer Mobilisierungszeit von nicht einmal zwei Tagen konnten antifaschistische Gruppen und Engagierte aus Großzschocher am 19. Juni immerhin 150 Menschen mobilisieren, um öffentlich gegen einen erneuten Aufzug der Neonazi-Vereinigung “Freie Kräfte Leipzig” zu demonstrieren. An der Kirche in der Huttenstraße wurden zumindest symbolisch gegen rechts Präsenz gezeigt. Ein völlig überdimensioniertes Polizeiaufgebot verhinderte, dass AntifaschistInnen [...]

by Schlussverkauf at June 17, 2008 08:09 PM

Antifa Hochschulgruppe Dresden (ahsg.dd)

Neonazis stören wieder

Am 9. Juni ‘08 ist zum wiederholten Male eine Veranstaltung zum Thema Nazis von ebenjenen gestört worden. Die Juso Hochschulgruppe wollte zum Thema Aussteigerprogramme für Nazis informieren und musste sich erst einmal der Nazis aus dem Umfeld der “Freien Kräfte Dresdens” im Veranstaltungsraum des Club Novitatis entledigen. Diese waren nicht des Aussteigens wegen gekommen, sondern um die BesucherInnen zu bedrohen und anzupöbeln.

Am 12. Juni ‘08 zeigte die Antifa Hochschulgruppe Präsenz bei der nächsten Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe zum Thema Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen. Diese ignorierten die Nazis allerdings.

Zu beiden Veranstaltungen siehe auch: Bericht vom 13. Juni auf Indymedia.

by ahsg.dd at June 15, 2008 03:46 PM

caz berichtet über Aktion gegen Thor Steinar

Die Campus-Zeitung caz vom 9. Juni ‘08 berichtet auf Seite 6 über die Aktion gegen Thor Steinar und den Tønsberg:

Rechte Symbole müssen draußen bleiben

Ladenschluss. Saskia Berndt (TU-Soziologiestudentin im 2. Semester) und Erik Richter (studiert Physik im 4. Semester) mögen Thor Steinar nicht. Die Marke sei ?der neueste Streich des deutschen Faschistentums?, sagt Richter. Als Mitglieder der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Dresden haben die beiden deshalb in der Aktion ?Hausverbot für Thor Steinar? 50 Plakate gegen die Marke auf dem Campus der Technischen Universität Dresden verteilt. Unterstützung für die Aktion boten die Dresdner Antifa und Jusos. Denn: ?Die Marke hat das Ziel, den ahnungslosen 14- oder 15-Jährigen langsam die Nazi-Ideologie aufzupressen?, erklärt Richter. Schließlich sei in dem Logo die ?Doppelsigrune?, das Zeichen der SS, verborgen. In dem übergeordneten Projekt ?Ladenschluss jetzt!? arbeiten die Verbände daran, dem Bekleidungsgeschäft Tønsberg auf der Wilsdruffer Straße in Dresden den Garaus zu machen. Dass das City Management den Laden als Einkaufstipp von seiner Internetseite geschmissen hat, haben sie bereits erreicht. Auf dem Campus der TUD waren die meisten Plakate am Hörsaalzentrum aber bereits zur Mittagszeit wieder abgehangen. ?Raus. Sofort!? äußerte das Geschäftspersonal im Laden beim Besuch der Campus-Zeitung mit der Bitte um ein Statement zu dem Projekt.

Text und Foto: Paul Stadelhofer

by ahsg.dd at June 15, 2008 03:32 PM

Kampagne »Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen!«

Der "Gasthof Thürmsdorf"

Wir möchten mit diesem Artikel der Antifaschistischen Aktion Pirna darauf hinweisen, dass es mit dem Gasthof Thürmsdorf ein Objekt gibt, welches die NPD in der Sächsischen Schweiz seit mindestens 2006 regelmäßig und problemlos nutzen kann.Hier geht's zum Artikel auf der Webseite der A2P: Nachtrag: Eine Hand wäscht die Andere (http://a2p.antifa.net/blog/Article8.html)

June 14, 2008 06:13 PM

Ladenschluss - Aktionsbündnis gegen Nazis - Leipzig

Wahlergebnisse der NPD bei den Kreistagswahlen auch in Leipzig ernst nehmen

160 148 Stimmen konnte die NPD bei den Kreistagswahlen am vergangenen Sonntag auf sich vereinen. Damit gewann die rechte Partei fast 4% und um die 31 Sitze in den Kreistagsparlamenten hinzu* und hat somit eine flächendeckende parlamentarische Verankerung in den sächsischen Kreisen. * Kreistagswahl 2004: NPD 1,4 % und 13 Mandate landesweit, 2008: 5,1 % [...]

by Schlussverkauf at June 12, 2008 03:50 PM

Leipziger Blog zu/ gegen Naziaktivtäten

Modemagazin für Antifaschist_innen

by kenny15 at June 12, 2008 12:12 PM

Anti-Nazi-Veranstaltung in Großzschocher von Fatzken gestört.

Nazis "...schnell wie die Windhunde"

 Eine Veranstaltung der Leipziger "Bürgerinitiative Großzschocher" zur Nazi-Problematik im Stadtteil wurde am Montag auch von ca. 15 Nazis besucht.  Während 5 sich versuchten Zutritt zur Veranstaltung in der 56. Mittelschule zu verschaffen, warteten zehn weitere vor dem Gebäude. Die Bürgerinitiative schmiss die Nasen mit polizeilicher Hilfe aus dem Gebäude, die draußen gebliebenen erwiesen sich als die Windhunde, die der GröFaZ sich immer gewünscht hat. Sie flitzten von dannen, als sie die sportive Wetterlage wahrgenommen hatten.

(natürlich haben auch bei dieser Aktion Istvan Repaczki und Patrick Fischer nicht gefehlt...) 

by kenny15 at June 12, 2008 08:45 AM

AKuBiZ Pirna

Kreistagswahlen in der Sächsischen Schweiz - ein kurzer Text zur NPD

Sonntagabend 18.00 Uhr endete in weiten Teilen Sachsens die Wahl. Für uns bedeudet das nun, einen kleinen Blick auf die Ergebnisse der NPD zu werfen und versuchen diese zu analysieren. Im neuen Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge blieb eigentlich alles beim Alten. Die Parteien, die auch 2004 in beiden Wahlkreisen antraten, behielten ihre Stimmen - mit maximal 1,5 Prozent Unterschied: CDU (-1,5), DIE LINKE (-1,3), SPD (-0,4), Grüne (-0,6), FDP (+1,1) und Freie Wähler (+/- 0). Eine Ausnahme ist hier lediglich die NPD, da sie kein Vergleichsergebnis von 2004 hat. Zur vergangenen Wahl trat sie im ehemaligen Weißeritzkreis nicht an. Sie kommt nun auf 7,5 Prozent und ist damit die 5.-stärkste Partei im neuen Kreistag. Vor ihr liegen die CDU (43.9), DIE LINKE (18,3), die Freien Wähler (11,4) und die FDP (7,9). Wer dachte, der Tiefgang von SPD (7,4) und den Grünen (3,6) sei endlich vorbei, wurde leider eines Besseren belehrt. Beide landen nur auf den hinteren Plätzen.

June 10, 2008 06:30 PM